Thema "föderalismus"

"Schulden-Soli für Schuldenländer" - Gastbeitrag von Martin Zeil in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Zukunft des Länderfinanzausgleichs und der Möglichkeit, über einen Schulden-Soli auch die unsolide wirtschaftenden Länder zu disziplinieren. "Schon die Androhung eines Schulden-Soli wird die Damen und Herren disziplinieren, für die sich Regieren im Geldausgeben erschöpft. Denn sie könnten die höchst unangenehmen Folgen der eigenen Politik (wenn man das so bezeichnen will) endlich nicht mehr auf andere abwälzen. Eintreiben müssten sie die Außenstände dann bei den eigenen Landeskindern. Und das heißt: Schluss mit kostenlosem Studium, Aus für kostenlose Krippenplätze. Auch diese Länder könnten dann nur noch so viel Geld ausgeben, wie sie einnehmen. Der Beginn eines aus bayerischer Sicht wunderbaren Wettbewerbs-Föderalismus. Mit gleichen Regeln für alle!"