Wie die Bild-Zeitung heute berichtet, hat Ude den Bau des 2. S- Bahn-Tunnels gestoppt. Er ist schon ein merkwürdiger Oberbürgermeister. Ich kenne sonst keinen OB, der sich mit Händen und Füßen gegen eine neue S-Bahn-Strecke für seine Stadt wehrt. Ude ist der einzige OB, der für seine Stadt Rückständigkeit predigt statt moderner Infrastruktur. Ude sollte sich am Freistaat ein Beispiel nehmen, der freiwillig die Hälfte des ausstehenden Finanzierungsbetrags für die zweite Stammstrecke vorfinanziert. Wenn Ude das gleiche machen würde, müssten die Münchner nicht länger auf die neue S-Bahn-Röhre warten.
Thema Länderfinanzausgleich. Ministerpräsident Kretschmann fährt hier einen Schmusekurs, der Baden-Württemberg schadet. Damit muss Schluss sein: Die Menschen im Land dürfen nicht - zusammen mit den Bayern und Hessen - die Zahlmeister der Nation bleiben!
Die persönlichen Werte von Angela Merkel sind in den Umfragen auch deshalb so gut, weil sie das Gegenbild zu Christian Wulff und manch anderem Politiker ist. Angela Merkel ist diese Schnäppchenjäger-Mentalität oder die Sucht nach Öffentlichkeit und dem scheinbaren Glamour der Welt der Reichen fremd. Das finde ich auch sympathisch an ihr. Und trotzdem ist die Wulff-Affäre ist auch eine Merkel-Affäre. Denn die Kanzlerin bringt Leute in Ämter, die klassische bürgerliche Tugenden wie Anstand, Ehrlichkeit, Würde, Zuverlässigkeit mit Füßen treten. Das haben wir bei Herrn zu Guttenberg gesehen, das erleben wir beim Bundespräsidenten.
Für mich ist der vermeintlich angestaubte Begriff Heimat sehr modern. Je schnelllebiger und wechselhafter die Zeit, desto mehr wünschen sich Menschen auch irgendwo sichereren Grund unter den Füßen. Desto wichtiger ist das, was wir unser zu Hause nennen. Wenn sich alles in der Welt ändert, wollen die Menschen einen Ort, an dem sie sich aufgehoben fühlen – das nennen wir Heimat. Oft können wir diesen sicheren Grund im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr in unseren Nationalstaaten allein bieten. Europa soll deshalb so etwas wie eine zweite Heimat sein, wo wir gemeinsam mit unseren Nachbarn Sicherheit im Zeitalter des globalen Wandels schaffen wollen. Dazu zählt auch, dass wir uns um unsere Städte und Gemeinden kümmern. Denn Menschen, die in intakten Städten und Gemeinden aufwachsen, bei denen die soziale und kulturelle Situation gut ist, stehen der Gesellschaft und Demokratie viel positiver gegenüber, als Menschen die in verwahrlosten Städten leben. Je wichtiger das Große wird, desto wichtiger wird auch das Kleine!
Trotz einiger Unkenrufe in der öffentlichen Diskussion: Der Haushalt unseres Landes steht auf soliden Füßen. Während sich die Finanzkrise in Europa und der Welt dramatisch zuspitzt und ganze Regierungen abtreten müssen, erhalten wir für unsere Finanzpolitik positive Beurteilungen von externen Fachleuten.