Thema "faktisch"

Schulbau-Verhinderungsprogramm: Dr. Walter Scheuerl, MdHB, Rede v. 9.5.2012

Hamburg, 9. Mai 2012 - Top-Thema in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft ist der Schulbau in Hamburg: Die Lage im Hamburger Schulbau ist desaströs: Nach den Sommerferien 2012 sollen rund 10.000 Hamburger Schülerinnen und Schüler in Containern unterrichtet werden, der Sanierungsstau wird auf rund 3 Milliarden Euro geschätzt, interne Papiere der Finanz- und Schulbehörde sprechen dafür, dass schnelle Abhilfe nicht in Sicht ist: Die Volksinitiative „Wir wollen lernen!" (www.wir-wollen-lernen.de) hat ein internes Senatspapier vom 10. April 2012 veröffentlicht, nach dem Hamburgs Schulen künftig Budgets für ihren Standort erstellen müssen, in denen die Mieten (für das Schulgebäude), alle Personal- und Sachkosten enthalten sein müssen. Weiter heißt es in dem Senatspapier, das Sie unter folgendem Link downloaden können (www.wir-wollen-lernen.de auf S. 6: „Mehrbedarfe erfordern ... Einsparungen im Schulbudget an anderer Stelle." Faktisch werden damit dringend notwendige Sanierungen und Ausbauten vieler Schule verhindert. Denn die wenigsten Schulen können es sich erlauben, bei ihrer ohnehin schon zu knappen Lehrkräfteausstatung oder an anderer Stelle zu sparen, um die Kosten baulicher Maßnahmen im Budget ausgleichen zu können. Es kommt hinzu: In dem sog. Musterflächenprogramm für Hamburger Schulen vom Oktober 2011 (siehe: www.wir-wollen-lernen.de werden für Hamburger Schülerinnen und Schüler unterschiedliche rechnerische Flächenwerte zugrunde gelegt: Grundschüler ...