Thema "fassungslos"

Wir sind alle fassungslos und erschüttert über zehn Morde, Bombenanschläge und Banküberfälle. Dreizehn Jahre lang konnten Neonazis ungehindert bomben und morden. Neben der Solidarität für die Opfer und ihren Angehörigen müssen wir nun öffentlich für Aufklärung und Konsequenzen sorgen. Heute debattierte auf unseren Antrag hin der Bundestag darüber. Und, abgesehen von der Regierungskoalition bestand fraktionsübergreifende Einigkeit darüber, dass die Familienministerin viel zu lange an ihrem ideologischen Rechtsextremismus-Bekämpfungs-Behinderungs-Programm festgehalten hat. Wer lokal gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus kämpft, verdient Respekt. Den Projekten gegen Rechtsextremismus, die vor Ort auch gefährliche Demokratiearbeit leisten, zeigt die Bundesregierung dagegen symbolisch den Mittelfinger. Dass Projekte für demokratische Kultur ihre Gelder nicht abrufen würden, ist ein zynisches Argument von Schröder. Grund ist der Denunziationszwang durch die Extremismusklausel, der sich die demokratischen Initiativen zum Teil verweigern. Aber auch die Behinderung der Arbeit durch Hürden der Co-Finanzierung und der Beantragung über die Kommunen müssen zurückgenommen werden. Wir brauchen jetzt eine Verstetigung und den Ausbau der bestehenden Projekte gegen Rechtsextremismus. Wir fordern ein mit 50 Millionen Euro ausgestattetes Programm, das sich gegen Rechtextremismus und weitere Formen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus, aber auch Sexismus und Homophobie richtet. Dies haben wir Grüne im Bundestag bereits im Haushaltsverfahren beantragt – die Koalitionsfraktionen lehnten den Antrag leider ab. Was sonst noch in dieser Haushaltswoche im Bundestag geschehen wird, erfahren Sie hier.

Die Terrorgruppe schockiert die gesamte Republik und die Schlamperei der Ermittlungsbehörden macht nur noch fassungslos. Die Aufklärung darf deshalb nicht in Geheimgremien vertragt werden. Offensichtlich wird in Deutschland bei rechter Gewalt nach dem Prinzip 'nichts hören und nichts sehen' gearbeitet. Wo Absicht und wo Schlamperei die Gründe sind muss nun rückhaltlos und öffentlich aufgeklärt werden.

Fassungslos, dass Koalition ernsthaft über Senkung der Stromsteuer nachdenkt. Förderung von Energieverschwendung. http://t.co/GSr02xYQ