Bei uns im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend gerade zu Gast: Dr. Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Thema: "Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen - unter besonderer Berücksichtigung der Lage der Flüchtlingskinder". Trauriges Fazit: Die Rechtspraxis in unserem Land missachtet nach wie vor häufig den angemessenen Schutz der Flüchtlingskinder nach internationalem Recht. Den Kindern wird die humanitäre Hilfe oft versagt.
Michael Schlecht spannte darüber hinaus den Bogen von der europäischen Währungskrise zur Wirtschaft Deutschlands: "Die europäische Schuldenkrise ist die Kehrseite von Deutschlands Außenhandelsüberschuss", war sich Schlecht sicher. Die Exportstärke Deutschlands führt er auf die im Europavergleich sehr niedrigen Lohnstückkosten im Lande zurück, die durch kontinuierliches Lohndumping möglich gemacht würden. "Die Lohnkrise in Deutschland gefährdet den ganzen Kontinent", war Schlechts Fazit.
Wir werden oft gefragt, wie DIE LINKE zu ACTA/SOPA steht. DIE LINKE lehnt sowohl ACTA als auch SOPA/PIPA inhaltlich ab. Allen drei Vorhaben liegt die Idee zugrunde, dass zum vermeintlichen Schutz von Urheberrechten die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet eingeschränkt werden kann. Gerade mit ACTA sollen Internet-Provider umfassende Pflichten auferlegt werden, die Aktivitäten ihrer Kunden im Internet zu überwachen um Urheberrechtsverletzungen zu begegnen. Wir fordern eine umfassende Reform des Urheberrechts, die die Chancen des Internets nutzt und einen Ausgleich von Nutzerinnen und Nutzern einerseits und den Urheberinnen und Urhebern andererseits – Repression und Überwachung ist der falsche Weg. DIE LINKE wird ACTA in den Parlamenten ablehnen. Hier ist übrigens noch ein interessanter Link zum Thema: http://blog.die-linke.de/digitalelinke/topics/acta/
ärgerte sich beim heutigen Bauerntag in Ilsfeld-Auenstein über die undifferenzierte Darstellung der Arbeit der neuen Landesregierung. Deshalb in aller Klarheit: Der SPD-Landtagsabgeordnete weiß um die Bedeutung der Bauern: Die Erzeugung von guten und für alle bezahlbaren Nahrungsmittel, der Erhalt der Kulturlandschaft, der Beitrag zur Gewinnung regenerativer Energie und der Beitrag zum Naturschutz bilden ein Ganzes.
Fazit: Das Vertrauen der Bauern in die Landesregierung hat noch großes Wachstumspotential. Dafür will Reusch-Frey als Mitglied des Ausschusses "Ländlicher Raum" sich einsetzen.