Rede Lars Holster - Hamburgische Bürgerschaft - 27. Sitzung am 29. Februar 2012
Hamburgische Bürgerschaft - 27. Sitzung am 29. Februar 2012 Aktuelle Stunde: SPD: Vernünftiger Weg, gründliche Planung: Ganztägige Bildung und Betreuung an Grundschulen
Spielhallen: Berliner Gesetz wirkt - Cafe-Casinos neu im Fokus | "Abendschau" 10.04.2012
Das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene und seit dem 2. Juni 2011 in Kraft getretene Berliner Spielhallengesetz wirkt! In mehreren Bezirken wurden seitdem überhaupt keine neuen Spielhallen mehr genehmigt, im Bezirk Spandau konnten von 19 Anträgen 18 abgelehnt werden. Das Gesetz war mit einer überwältigenden Mehrheit von SPD, CDU, Linke und Grüne beschlossen worden. Der Berliner SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz, der die vorherigen Anträge und das Gesetz maßgelblich vorangebracht hat, kündigt im Abendschau-Beitrag an, dass man sich nun auch der sogenannten Cafe-Casinos annehmen werde. Das sind zumeist erlaubnisfreie Gaststätten, die die nach Bundesrecht möglichen 3 Glücksspiel-Automaten aufgehangen haben. Schon der Name zeigt, dass es in diesen Etablissements weniger um den Verkauf von Speisen und Getränken geht, sondern der Umsatz aus den Automaten im Vordergrund steht. Bereits im Februar 2011 hatte das Berliner Abgeordnetenhaus ein drei Anträge umfassendes "Gesamtkonzept zur Eindämmung von Spielhallen und Spielsucht" verabschiedet. Mehr Infos unter www.Daniel-Buchholz.de