Münchner Merkur – Donnerstagskolumne 08. Dezember 2011
von Dr. Peter Gauweiler
Helmut Schmidt und das Volk
Lieber Christian,
wird jetzt die Endrunde des Euro eingeläutet? Als Währung, der die Bevölkerung ihre Ersparnisse beruhigt anvertrauen kann. „Nur das Volk ist das Volk“, hast Du Deinen letzten Brief überschrieben. Das stimmt. Jede Politik, die das vergisst, muss dafür büßen. Das Volk wollte nicht, dass aus der EU ein Staat würde. So wie aus Ost- und Westdeutschland ein Staat geworden ist. Die anderen Völker Europas wollten es genauso wenig. Es ging nicht nur ums Zahlen und dass alles teurer würde. Die Leute glaubten einfach nicht, dass sich die EU dauerhaft als Garant für effizientere Problemlösungen erweisen würde. Glauben kann man nicht erzwingen. Eine politische Union aber wäre eine der wichtigsten Voraussetzungen der Währungsunion gewesen. Es war deshalb ein Fehler, die Währungsunion zu erzwingen, obwohl die politische Union nicht erreichbar war. Alles am Volk vorbei. Hier waltete ein Unsegen.
Weil eine Währungsunion zwischen wirtschaftlich Ungleichen Transferleistungen allergrößten Ausmaßes erfordert (wie wir aus den Erfahrungen mit Ostdeutschland ja leidlich wissen), und uns von allen Seiten die Rechnung aufgemacht wird, tun die Europrediger jetzt auf überrascht und beschimpfen alle, die beim Zahlen auch nur mit der Wimper zucken als Kriegstreiber. Genauer: Als „Deutschnationale“. Aber wo ist da bei ihnen der Unterschied? Helmut Schmidt, dessen Erfahrung auch in Sachen deutschnational niemand gering schätzen soll, hat sich jetzt so in Bezug auf Angela Merkel eingelassen. Das ist nicht in Ordnung.
Helmut Schmidt ist eine wirklich große Persönlichkeit, große Haltung, große Rede auf dem Berliner SPD-Parteitag. Sechs Minuten stehender Beifall der Delegierten. Nur: Schmidts eigene Botschaften und Empfehlungen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise stecken voller Widersprüche. Wie passt zu Schmidts Urteil, die Demokratie in der EU habe durch die Rettungsaktionen schon „Schaden genommen“, sein Werben für eine offenbar unbegrenzte finanzielle Beistandspflicht Deutschlands für die Euro-Krisenstaaten? Wo doch das Zustandekommen schon der bisherigen Beistandspflichten gegen den festgestellten Willen der Wähler aller Parteien geschah. Wenn die Demokratie in der EU durch die Rettungsaktion Schaden nimmt, dürften weitere Haftungsübernahmen und zusätzliche Finanzverpflichtungen auf noch ungesicherterer Basis doch gar nicht in Frage kommen dürfen. Die EU soll weder Bundesstaat noch bloßer Staatenbund sein, sagt er – ja was denn dann? Schmidt hat Recht, wenn er dem Europäischen Parlament bei der Bewältigung der aktuellen Krise einen Totalausfall bescheinigt. Allerdings müsste diese seine Diagnose - in Sachen „Totalausfall“ wie in Sachen „Demokratiedefizit“ - zu dem Schluss führen, dass es dann wenigstens in den EU-Mitgliedsstaaten demokratisch (demokratischer) zugehen muss (müsste), wenn weitere Haftungsübernahmen beschlossen werden. Zum Beispiel durch „Euro-Bonds“, mit nachgedrucktem Geld, das keinen realen Wert mehr abbildet. Niemand weiß das besser als die ältere Generation, die gerade durch Helmut Schmidt von Eurer Parteitagsregie doch ins Licht gerückt werden sollte.
Unabhängig davon bleiben meine Gefühle dem Hamburger Altkanzler gegenüber natürlich positiv. Kritik an Helmut Schmidt ist wie eine Lästerung des Heiligen Grals. Aber Du weißt ja: man muss auch im Sündigen tapfer sein.
Widersprüchlichkeit scheint das durchgängige Problem der Euro-Politik zu sein. Auch Minister Steinmeier zeigte sich „heilfroh, dass Berlusconi Geschichte ist“. Um unmittelbar danach zu klagen: „Was ist das für ein Zustand der europäischen Demokratie, in der die Menschen jubeln, wenn gewählte Regierungen durch Experten ersetzt werden.“ Und beschwerte sich, dass „Italien ehemalige Banker von Goldman Sachs regieren, genau der Firma, die das Desaster in Griechenland kräftig mit angerichtet hat“. Zuvor wiederum versicherte Steinmeier in seiner Rede den neuen italienischen Ministerpräsidenten Monti, der tatsächlich ehemaliger Goldman-Sachs-Manager ist, ausdrücklich seiner Wertschätzung. Ich weiß – die Lage ist so vertrackt, dass man um ein permanentes Einerseits/Andererseits nicht herumkommt. Aber warum Frank-Walter Steinmeier dann auch noch so über Angela Merkel schimpft, die sich ja im gleichen argumentativen Spagat befindet wie er selbst, verstehe ich nicht. Oder ist das Oppositionsgehabe um jeden Preis? Aber das passt doch gar nicht zu ihm.
Nochmal: Das ganze Gerede und Getue bringt uns bei der Verteidigung der tatsächlichen Kaufkraft unseres Geldes nicht weiter. Die Regierung sollte sich nicht so sehr als „Emissionär“ von Bonds verstehen, sondern des Geldes und Hüter seines Wertes und letzte Instanz unseres Vermögens. Euro-Bonds – also die Übernahme von Staatsschulden anderer Länder - sind bei dieser Aufgabe absolut kontraproduktiv. Ich weiß nicht, warum das so schwer verständlich ist. Dass die Europäische Zentralbank zu Lasten ihrer Eigentümer – also auch zu Lasten der Bundesrepublik Deutschland - solche Schulden durch den Ankauf von staatlichen Schrottpapieren unverantwortlicherweise bereits anhäuft, ist kein Argument, nun auch noch „Euro-Bonds“ aufzulegen, um noch mehr Schulden übernehmen zu können. Wer schon Fieber hat, sollte nicht auch noch ins Eiswasser springen mit der Begründung, dass die Krankheit ja eh schon da sei.
Schöne Wintertage wünscht
Dein Peter Gauweiler
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