Bin gespannt, ob und wann CDU und FDP einsehen, dass es ihnen mit diesem Untersuchungsausschuss nicht gelingt, der Ministerin irgendetwas ans Zeug zu flicken. Aus lauter Verzweifelung verlegt sich die CDU darauf, Gerüchte zu streuen und sich der inhaltlichen Aufklärung zu verweigern.
Die jetzt von Griechenland geforderten Maßnahmen werden alle nicht helfen: Wer kein Geld mehr hat, den Rest beisammen hält, zu Verwandten ins Ausland schafft und nicht investiert, der kann auch nicht für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. So wird es kein Wirtschaftswachstum und keine höheren Steuereinnahmen geben. Ein demotivierter öffentlicher Dienst und ein frustiertes Volk sind nicht reformwilliger, wenn es keine Perspektive gibt, die den Menschen auch persönlich eine Verbesserung ihrer Situation in Aussicht stellt. Daran können die Deutschen kein Interesse haben, denn wer in Europa in Wohlstand lebt, kauft deutsche Produkte... Wir brauchen ein Innovations- und Investitionsprogramm für Griechenland: Aufbau effizienter selbstverwalteter kommunaler Daseinsvorsorge, Aus- und Weiterbildungspakt, insbesondere für die Jugend , Kooperationsabkommen im Bereich Wissenschaft und Forschung, Reform von Verwaltung und Gesundheitswesen, Katastrophenschutz, Initiativen zur Förderung von Landwirtschaft, Tourismus und Dienstleistungen, Stärkung des Mittelstandes in Griechenland. Die Initiative von Staatssekretär Fuchtel geht in die richtige Richtung. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept! Hier kann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen setzen! Der Stand der bilateralen Beziehungen und Kooperationen zwischen Deutschland und Griechenland ist auf dem Niveau der deutsch-kubanischen Beziehungen. Und Griechenland ist Mitglied der EU... Hier ist Handlungsbedarf. Auch im deutschen Interesse!
Zum Thema "Forschung für die zivile Sicherheit" spricht im Plenum der parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel. Im Programm der Bundesregierung engagieren sich in hohem Maße auch kleine und mittelständige Unternehmen, um unser Leben in allen Bereichen sicherer und gefahrloser zu machen. Zunehmend spielen auch ethische und juristische Fragen im Bereich der Sicherheitsforschung eine Rolle. Deswegen sind in der Forschung auch Geistes- und Sozialwissenschaft zunehmend beteiligt.
Berlin/Greifswald. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Bildung und Forschung im Haushaltausschuss Eckhardt Rehberg und der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Egbert Liskow werden am kommenden Montag, dem 13. Februar 2012 verschiedene wissenschaftliche Einrichtungen in Greifswald besuchen.
Auf dem Programm stehen ein Besuch des Leibniz-Instituts für Plasmaforschung und Technologie, der Universität Greifswald und seiner Medizinischen Fakultät sowie eine Besichtigung des Wendel-stein 7-X-Projektes am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik....
Berlin/Rostock. Für den CDU-Bundestagsabgeordneten und zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Bildung und Forschung, Eckhardt Rehberg, ist die eingeschlagene Linie von Ministerpräsident Erwin Sellering und der SPD-Landtagsfraktion bei der Finanzierung der Leibniz-Institute schädlich für den Forschungsstandort MV und nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag."Der CDU in dieser Frage Rückgratlosigkeit vorzuwerfen, ist schon harter Tobak....
Gegenwärtig läuft im Plenum eine Debatte zur Industriepolitik, gegen 12.45 Uhr folgt eine aktuelle Stunde zum EU-Fiskalpaket. Weitere Themen heute - Internationale Gesundheitsvorschriften, Staatsangehörigkeitsrecht und das EU-Flughafenpaket. Meine diesbezügliche Rede wird aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wohl zu Protokoll gehen.
Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, und der CDU-Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Bildung und Forschung im Haushaltausschuss des Bundestages, Eckhardt Rehberg, werden am kommenden Montag, dem 13. Februar 2012, verschiedene wissenschaftliche Einrichtungen in Greifswald besuchen.Auf dem Programm stehen ein Besuch des Leibniz-Instituts für Plasmaforschung und Technologie der Universität Greifswald und seiner Medizinischen Fakultät sowie eine Besichtigung des Wendel-stein 7-X-Projektes am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik....