FDP zum Antipiraterie-Abkommen ACTA:
"Für Deutschland besteht durch ACTA keinerlei Gesetzgebungsbedarf. Aufgrund der zurzeit laufenden Diskussion ist jedoch noch einmal zu betonen:
Mit der FDP wird es keine Sperrung von Internetzugängen oder Netzsperren anderer Art geben. Auch eine Überwachung der Nutzer durch ihre Internetzugangsprovider schließen wir aus. Ein sanktioniertes Warnmodell („three-strikes“) kommt nicht in Frage. Eine umfassende Überwachung der Kommunikation im Netz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen steht mit der FDP nicht zur Debatte."
Ich bin mir ziemlich sicher, dass die FDP derzeit die einzige Partei ist, die ACTA so einordnet. Und genau deswegen bin ich in der FDP.
Die Ankündigung des Auswärtigen Amtes, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen ist nur ein erster Teilerfolg. Umso wichtiger ist es, dass morgen an den deutschlandweiten Protesten viele Menschen teilnehmen, damit ACTA endgültig verhindert wird!
Viel Spaß beim Lesen meines 85. Newsletters aus dem Landtag! Wie immer mit viel Landespolitik, den Anfang macht aber der Karneval beim Närrischen Landtag!
Wulff zu Gast in Frankfurt: "Besonders schwierig ist für das Protokoll die Frage des Gastgeschenks. Schließlich weiß man ja, dass Wulff bei allen seinen Reisen gerne mal was mitnimmt." (fr)