Bin gespannt, ob und wann CDU und FDP einsehen, dass es ihnen mit diesem Untersuchungsausschuss nicht gelingt, der Ministerin irgendetwas ans Zeug zu flicken. Aus lauter Verzweifelung verlegt sich die CDU darauf, Gerüchte zu streuen und sich der inhaltlichen Aufklärung zu verweigern.
In der letzten Woche hat die SPD ihre Vorstellungen zum neuen Kinderfördergesetz und zur Umsetzung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder vorgestellt. Dazu sprach WISA mit der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde und dem Sozialminister Norbert Bischoff.
WISA: Regierung und Fraktion haben in der letzten Woche einen gemeinsamen Vorschlag für das KiföG vorgelegt....
Zur Ankündigung der Bundesregierung, das umstrittene ACTA-Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen, erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion:
“Die heutige Ankündigung, ACTA (s. u.a. hier) werde zunächst nicht von Deutschland unterzeichnet, ist ein erster Erfolg aller Akteurinnen un...