Thema "fraktionsklausurtagung"

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat ihre Fraktionsklausurtagung in Würzburg am Donnerstag mit einer Vielzahl von Beschlüssen zur Bildungspolitik und zur Beschleunigung der Energiewende im Freistaat beendet.

FREIE WÄHLER beenden Fraktionsklausurtagung in Würzburg mit Vielzahl von Beschlüssen Aiwanger: Bayern braucht bürgernahe und sachorientierte Politik! Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat ihre Fraktionsklausurtagung in Würzburg am Donnerstag mit einer Vielzahl von Beschlüssen zur Bildungspolitik und zur Beschleunigung der Energiewende im Freistaat beendet. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger sagte, er sei mit den Arbeitsergebnissen der zurückliegenden drei Klausurtage sehr zufrieden: „Wir haben unser bürger- und sachorientiertes Politikangebot weiter konkretisiert und deutlich gemacht, dass Schwarz-Gelb in zentralen Politikfeldern abgewirtschaftet hat. Wir wollen in Bayern Bildungsregionen in jedem einzelnen Landkreis und jeder einzelnen kreisfreien Stadt schaffen, das bedeutet: Mehr Lehrer, kleinere Klassen, funktionierende, passgenaue und auf die Gegebenheiten jeder einzelnen Region zugeschnittene Lösungen zum Erhalt wohnortnaher Schulen. Wir werden dem starren und nicht mehr der Lebensrealität angepassten Bildungsmodell der Bayerischen Staatsregierung eigenverantwortliche Schulentwicklungsplanungen entgegensetzen und so dafür sorgen, dass unsere Kinder eine bestmögliche individuelle Förderung erhalten. Die Mittelschulen sind oft nur eine Übergangslösung, wir müssen heute schon an Nachfolgemodelle denken, zum Beispiel an die Möglichkeit, Realschulen und Mittelschulen dort zu verschmelzen, wo für eine getrennte Beschulung nicht mehr genügend Kinder vorhanden sind.“ Zu weiteren zentralen Positionen der FREIEN WÄHLER gehören die strikte Ablehnung von Studiengebühren und Großprojekten wie einer dritten Startbahn am Flughafen München und dem Donau-Staustufenausbau. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine Stärkung des ländlichen Raumes ein, zum Beispiel in Bezug auf die Sicherung der hausärztlichen Versorgung und breitbandigem schnellen Internet. Aiwanger: „In der Energiepolitik fordern wir jetzt endlich Taten statt Worte. Regionale Energieversorgung statt Monopolwirtschaft ist das Gebot der Stunde.“

Freie Wähler fordern Offensive für Erneuerbaren Energien an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen Fahn: Wir brauchen eine ‚Energiewende im Kopf‘ Für die FREIEN WÄHLER sind Erneuerbare Energien der Schlüsselmarkt der Zukunft. Dies haben sie auf ihrer Fraktionsklausurtagung in Würzburg, die am heutigen Donnerstag endet, noch einmal unterstrichen. Bis zum Jahr 2020 wird die Anzahl der Beschäftigten in Deutschland in dieser Branche von derzeit 170.000 auf ca. 300.000 ansteigen. „Deutschland hat weltweit eine Vorreiterrolle, um die Energiewende und zugleich den Atomausstieg voranzutreiben. Dazu benötigen wir auch eine ‚Energiewende im Kopf‘, das heißt in allen Bildungseinrichtungen - und ganz besonders an den Hochschulen“, so Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL, Mitglied im Hochschulausschuss und umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Noch Ende 2010 habe Bayern im bundesweiten Vergleich der Erneuerbaren Energien nur auf dem siebten Platz gelegen. Bei den Forschungsausgaben für Erneuerbare Energien, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, sei es nur der 15. Platz und bei den Studiengängen für Erneuerbaren Energien der 14. Platz gewesen. „Eine Studie – der sogenannte ‚Leitstern 2010 der Agentur für Erneuerbare Energien‘ - bescheinigte Bayern hier unzureichende Fördermaßnahmen und eine zurückhaltende Industrie- und Technologiepolitik“, so Fahn weiter. Zwar habe sich in diesem Jahr bereits einiges zum Besseren gewendet, insgesamt müsse sich der Freistaat jedoch noch stärker engagieren. Die FREIEN WÄHLER fordern: • Der momentan eklatante Mangel an Dozenten und Fachkräften muss behoben und geeignete Bewerber müssen besser bezahlt werden. • Die Forschungsgelder für Erneuerbare Energien müssen noch deutlich aufgestockt und die außeruniversitären Forschungseinrichtungen noch stärker unterstützt werden. Die FREIEN WÄHLER fordern dazu eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Grundfinanzierung der außeruniversitären Forschung. • Der Umfang von Studiengängen für Erneuerbare Energien muss mit Unterstützung des Freistaates ausgebaut werden, um die vorhandene deutliche Überbuchung der Studiengänge zu reduzieren. Bisher gibt es diesbezüglich zu wenige Studiengänge an Universitäten oder Technischen Universitäten. • Mehr längerfristige Planungssicherheit für die Hochschulen durch ein klares politisches Signal der Bayerischen Staatsregierung Fazit der FREIEN WÄHLER: Nur durch Initiativen der einzelnen Hochschulen selbst hat sich Bayern im Ländervergleich verbessert; von einem Spitzenplatz ist der Freistaat aber noch weit entfernt. Dazu bedarf es einer deutlich stärkeren Unterstützung durch die Bayerische Staatsregierung.