15.Dezember Rede zur aktuellen Stunde Silke Gajek
Familien und Kinder unterstützen – Kein Kind zurücklassen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete.
Herr Kockert glauben sie eigentlich noch an den Weihnachtsmann? Wenn ich ihre Ausführungen höre, frage ich mich a) ob sie das tatsächlich glauben, was sie da erzählen und b) wie weit sie gesellschaftliche Realität ausblenden können.
Es ist außer Frage schwierig dieses komplexe Thema hier umfänglich und differenziert zu diskutieren. Aufgrund der begrenzten kurzen Redezeit kann ich nicht explizit zu Kinderarmut, sozialer Benachteiligung, eigenständigen Regelsätze für Kinder, Gesundheitsförderung und Prävention, Ganztagsschulen und das Bildungs- und Teilhabepaket sprechen
Kein Kind zurücklassen ist ein heeres Ziel und da möchten wir sie auch nur unterstützen, nur muss in diesem Zusammemnhang auch immer die Familie und der Subsidiaritätsgedanke gesehen werden. Was sie als Landesregierung ja versuchen, nur ist ihr Bild vom Wohlfahrtsstaat und von Familie eben ein anderer. Wir stehen für einen Sozialstaat, durch den Armut wirksam bekämpft und Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Teilhabe für alle ermöglicht werden. Sie werden sagen: das wollen wir auch. Nur unsere Wege dahin unterscheiden sich und schlagen andere Rahmenbedingungen vor!
Sie wissen scheinbar, was gut für die Menschen ist. Dieses Denken entmündigt jedoch und zeigt einen Paternalismus und auch eine Selbstverliebtheit von Politik, die mit Verlaub in die globalisierte Welt von heute nicht mehr passt. Heute sind die Lebensentwürfe so individuell und stark privatisiert, aber auch komplex und unsicher, dass sie sich schwer vereinheitlichen lassen. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass wir durch die Wende heute ein Gesellschaftssystem vorfinden, in dem ein Großteil der darin sozialisierten Menschen nicht auf Selbstbestimmung und Selbstverantwortung vorbereitet war. Politik setzt oftmals Dinge voraus, die so im Alltag der Menschen nicht existieren. Viele Menschen mit einer DDR-Biographie sind fremdbestimmt und angepasst aufgewachsen. Kennen sie noch den Spruch "von der Wiege bis zur Bahre..." Ja jede/r wurde mitgenommen, der sich gut benahm, der ins System passte - ein hoch exklusives System! Diese Politik hat Menschen definitiv und planmäßig entmündigt, drangsaliert, teilweise unselbständig und abhängig gemacht, sie aber auch geformt. Viele der heutigen Eltern sind in diesem System groß geworden oder deren Eltern. Daraus resultiert oftmals eine ausgeprägte Versorgungsmentalität und der Ruf nach einem starken Staat. Gerade diesem Aspekt müssen wir uns stellen und nachhaltige Handlungsstrategien entwickeln. Diese fehlen mir in der Sozialpolitik der Landesregierung. Stattdessen lässt sich die Landesregierung zum Reparaturbetrieb einer verfehlten Sozialpolitik der Bundesebene degradieren und reagiert mit Eventpolitik. Der Koalitionsvertrag ist zudem weichgespült und lässt konkretes vermissen!
Kein Kind soll zurückbleiben, was ist mit den Kindern, die demnächst das Fest der Freude mit ihren Eltern feiern dürfen., welches geprägt ist von Schlägen, verbaler, sexualisierter Gewalt oder auch emotionaler Kälte. Gerade die Familie ist der Ort, wo wo Kinder fürs Leben lernen, Liebe, Geborgenheit und Schutz finden sollen. Sie Herr Kokert haben den Tod des kleinen Jungen in ihrer Pressemitteilung aufgeführt. Vor Weihnachten, wo die Herzen der Menschen größer scheinen, ist so eine Nachricht erschreckend und passt doch nicht in die schöne glitzer Komsumwelt. Dieses Kind ist zurückgelassen worden, warum, das soll heute hier kein Grund der Debatte sein. Das was sie jedoch in dieser Pressemitteilung gemacht haben ist für mich problematisch, sie haben geurteilt ohne zu wissen was da passiert ist. Nein selbstverständlich braucht nach ihrem Verständnis niemand ein Kind auszusetzen und es zu töten, es gibt ja scheinbar genug Hilfe, aber kennen Sie die tatsächlichen Gründe? Ich will das nicht schön reden und ich will die Frau keinesfalls in Schutz nehmen. Aber glauben sie mir, sie wird diese Tat nicht leichtfertig begangen haben,
Wir als Politik müssen aufhorchen und prüfen, ob die vorgehaltenen Angebote und Strukturen überhaupt noch den Ansprüchen und Bedarfen gerecht werden. Ich selber habe im Frauenhaus gearbeitet, übrigens über Weihnachten, glauben sie, da hat auch nur eine Frau freiwillig geklingelt und eine Unterkunft gesucht. Übrigens kommt Gewalt in allen Schichten der Gesellschaft vor.
Man kann alles schön reden, aber Herr Kockert und die Landesregierung blenden die schlechten Arbeitsbedingungen in Kitas und Schulen und deren Fachkräftemangel aus. Gerade die aktuellen Schuleingangsuntersuchungen sollten uns aufhorchen lassen. Denn sie sind ein Indiz für unzureichende Gesundheitsförderung und Prävention. Unsere Landesregierung bekämpft ausschließlich die Symptome, an die Ursachen wagt sie sich nicht ran. Sie verzichtet noch heute auf nachhaltige und bedarfsgerechte Strukturen. So haben die meisten Beratungsstellen in unserem Bundesland immer noch Projektstatus. Wir brauchen die nachhaltige Stärkung der Kitas als der ersten und wichtigsten Bildungseinrichtung des Landes und wir brauchen eine Bildungsoffensive. Dazu bedarf es mehr Geld des Landes und eine Konzentration der Kräfte für die Kitas statt immer neuer Projekte zu allen möglichen Themen. Um Inklusion nachhaltig umzusetzen, um jedes Kind mitzunehmen, muss das in den Kitas durchgeführte Screening sofort abgeschafft werden. Wir wollen jedes Kind mitnehmen, ohne Stigmatisierung!
