Thema "freistaat"

FREIE WÄHLER zur Schadensersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen Faltlhauser und weitere ehemalige Verantwortliche der BayernLB Pohl: Lob an BayernLB-Vorstand für konsequentes Handeln Die FREIEN WÄHLER haben die Klageerhebung der Bayerischen Landesbank gegen ihren ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Siegfried Naser und dessen Stellvertreter Kurt Faltlhauser, erfreut zur Kenntnis genommen. In einem Dringlichkeitsantrag hatten die FREIEN WÄHLER erst vergangene Woche Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags Fortschritte bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen angemahnt. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied der Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB, bemerkt hierzu: „Die Hartnäckigkeit der FREIEN WÄHLER im BayernLB-Untersuchungsausschuss und der BayernLB-Kontrollkommis-sion trägt erste Früchte. Die Hauptverantwortlichen im Verwaltungsrat werden nun vor Gericht darlegen müssen, warum das für die Bank und den Freistaat milliardenschwere Desaster nicht von ihnen verschuldet wurde. Das dürfte nach Lage der Dinge schwierig werden.“ Pohl betonte weiter, der Umstand, dass die anderen Verwaltungsrats-Mitglieder – unter ihnen Georg Schmid, Erwin Huber und Günther Beckstein (alle CSU) – nun nicht verklagt würden, bedeute noch nicht, dass sie damit aus dem Schneider seien. Man müsse sich im Falle einer Verurteilung von Faltlhauser und Naser die Urteilsbegründung sehr sorgfältig ansehen. Daraus könne man dann Schlussfolgerungen ziehen, ob auch die anderen Verwaltungsrats-Mitglieder nachträglich verklagt werden müssten. Pohl wies darauf hin, dass die Verjährungsfrist inzwischen auf zehn Jahre verlängert wurde. „Auch die übrigen Verwaltungsrats-Mitglieder sollten sich noch nicht in Sicherheit wiegen. Im Interesse der Steuerzahler, aber auch vieler kleinerer Gewerbetreibender, die für weitaus geringfügigere Fehler schon so häufig persönlich haftbar gemacht wurden, muss auch die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der früheren Verwaltungsräte auf den Prüfstand. Der damalige Vo rstand und Verwaltungsrat haben die BayernLB gemeinsam in eine existenzbedrohende Situation gebracht und den Freistaat Bayern sowie die bayerischen Sparkassen vor erhebliche Probleme gestellt. Es ist völlig richtig, hier nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen“, so Pohl abschließend.

FREIE WÄHLER: Zeil bei Pressekonferenz zum Stand der Energiewende ohne wirkliche Antworten und Visionen Glauber: Wer in München jammert, kann in Berlin auch nichts voranbringen Pressemitteilung vom 03.02.2012 Die FREIEN WÄHLER erwarten vom Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) klare Konzepte statt Schuldzuweisungen an die Bundesregierung. Auf seiner heutigen Pressekonferenz zum aktuellen Stand der Energiewende in Bayern bezeichnete Zeil die Versorgungssituation als hoch riskant. Dazu Thorsten Glauber, MdL und energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Gründung einer Energieagentur, Gespräche mit dem russischen Energieriesen Gazprom und ein Zehn-Punkte-Fahrplan ‚Wasserkraft‘ allein sind noch kein tragfähiges Konzept. Beim Ausbau erneuerbarer Energien hat Zeil in den vergangenen Jahren einfach seine Hausaufgaben nicht gemacht.“ Mit dem Hinweis darauf, die Gesetzgebungskompetenz liege ja beim Bund, schiebe Zeil die Verantwortung auf Bundeswirtschaftsminister Rösler ab, so Glauber weiter. Zudem seien für den Ausbau der Netze die Stromversorger zuständig. „Jammern über die Bundesregierung bringt die Menschen im Freistaat nicht weiter! Aufgaben, denen sich Wirtschaftsminister Zeil stellen muss, gibt es genügend. Die dringend benötigte Speichertechnologie ist voranzutreiben, Maßnahmen zur Energieeinsparung sind zu fördern und so zu paketieren, dass Sie auch für den ‚kleinen Geldbeutel‘ umsetzbar sind. Weiter sind die Strompreise durch intelligente Lösungen an den Bedarf anzupassen. Das zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht schon wieder in Frage gestellt werden. Es liegt auch in der Verantwortung des Bayerischen Wirtschaftsministers, Planungssicherheit für Mittelstand und Produkthersteller zu gewährleisten. Die Energiewende ist zweifelsohne eine große Herausforderung für Politik und Wirtschaft. Deswegen braucht es klare Konzepte und einen Bayerischen Wirtschaftsminister, der Mut macht, statt zu verunsichern“, so Glauber abschließend.