"Beim Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen mit dem Internet tragen alle Verantwortung - Unternehmen, Politik, Schule, Eltern aber auch jede und jeder Einzelne. Um Familien die Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, die sie erwarten, müssen wir den Gegensatz von Eigenverantwortung und Schutz im Netz überwinden. Dafür setzen sich im Dialog Internet Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Jugendschutz ein."
„Die heutige abschließende Ausschussberatung zum Doppelhaushalt 2012/2013 hat die Gegensätze zwischen den Regierungsfraktionen und der CDU-Opposition deutlich gemacht“, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Wansch.
„Während die CDU ungedeckte Ausgabenforderungen und konsolidierungsfeindliche Einnahmekürzungen auftischt und mit ihren in den letzten Wochen zusätzlich erhobenen ausgabenwirksamen Forderungen, deren Umsetzung in Haushaltsänderungsanträgen in unehrlicher Weise aber vermieden wurde, in der Konsequenz einen verfassungswidrigen Haushalt fordert, will die...
wir, die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE sind überaus befremdet und empört, dass die Überwachung und Bespitzelung der LINKEN durch den Verfassungsschutz des Landes auch unter der neuen Landesregierung fortgesetzt wird. Dies steht in krassem Gegensatz zu vielfältigen Positionierungen von ...
Die Landtagsfraktion der Grünen hat eine Modernisierung der Sächsischen Verfassung angemahnt. Fraktionschefin Antje Hermenau sagte im Anschluss an eine zweitätige Klausur, nach 20 Jahren müsse diese in einigen Punkten an die Realität angepasst werden. Wichtig sei etwa die Aufnahme einer sogenannten "atmenden Schuldenbremse" nach dem Vorbild der Schweiz. Im Gegensatz zu einem kompletten Verschuldungsverbot, wie es von FDP und CDU gefordert wird, könnten damit in Notsituationen, bei Naturkatastrophen, aber auch bei konjunkturellen Schwankungen Kredite aufgenommen werden.