Die CDU hat heute im Bundesrat gegen die Einführung eines Mindestlohns gestimmt. Das beweist: Frau Merkel und Frau von der Leyen wollen die mehr als 6,5 Millionen Menschen, die in Deutschland von Billiglöhnen leben müssen, austricksen. Sie machen seit Wochen warme Worte zum Mindestlohn, aber handeln werden sie nicht. Mit Schwarz-Gelb wird es keinen Mindestlohn geben, der den betroffenen Menschen eine existenzsichernde Arbeit ermöglicht. Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen vom Lohn ihrer Arbeit leben können. Die SPD fordert deshalb einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.
Die Fracht braucht also doch nicht die Nacht! Damit bricht der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau, der unter anderem mit dem ‚unabweisbaren Bedarf‘ von Nachflügen argumentierte, Stück für Stück zusammen...
Die Rede von Frank zur heutigen Aktuellen Stunde "Energieeffizienz, Energieeinsparung, erneuerbares Energiegesetz - Haltung der Bundesregierung angesichts der unterschiedlichen Positionen der beteiligten
Bundesministerien" im Deutschen Bundestag. (team fws)