Thema "gelegenheit"

Für mehr Bildungsgerechtigkeit - Gegen Studiengebühren Freie Wähler sammeln Unterschriften für das Volksbegehren gegen Studiengebühren Aktionstag der FREIEN WÄHLER in Landshut. Hubert Aiwanger und Jutta Widmann sammeln am 17.02.12 von 11.00 - 13.00 Uhr, vor dem Landshuter Rathaus Unterschriften für das Volksbegehren gegen Studiengebühren. Bayern ist ab dem Sommersemester 2012 neben Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem Studenten noch für Ihr Erststudium zahlen müssen. Die FREIEN WÄHLER fordern daher, die umstrittenen Studiengebühren auch in Bayern wieder abzuschaffen. „Studiengebühren erschweren den Zugang zu einem Studium für sozial schlechter gestellte Gesellschaftsschichten. Von Bildungsgerechtigkeit kann nicht mehr gesprochen werden, wenn in 14 Bundesländern keine Studiengebühren erhoben werden und die Studierenden in Bayern bis zu 500 Euro pro Semester bezahlen müssen,“ warnt Hubert Aiwanger und ergänzt: „Bildung wird in Bayern leider nicht mehr als gesellschaftlicher Wert und staatliche Aufgabe verstanden, sondern verkommt immer mehr zur Ware. Als hohes Gut unserer Gesellschaft darf Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen.“ Einige Hochschulen in Bayern verwenden die aus Studiengebühren erzielten Einnahmen nicht zeitnah und teils auch nicht für ihren eigentlichen Zweck, der Verbesserung der Studienbedingungen. „Wenn einerseits Studierende einen Kredit aufnehmen müssen, um die Studiengebühren zu finanzieren und andererseits die Hochschulen die erhobenen Gelder auf Konten horten, für die Deckung ihrer Energiekosten oder zur Sanierung maroder Gebäude einsetzen, stellt sich für mich die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Gerechtigkeit der Studiengebühren,“ so Jutta Widmann. Wer mehr über Studiengebühren und das Volksbegehren gegen Studiengebühren wissen möchte, hat am 17.02.12 die Gelegenheit, sich am Informationsstand der FREIEN WÄHLER zu informieren und zu unterschreiben.

Welttag gegen die weibliche genitale Verstümmelung am 6. Februar 2012 Liebe User, am heutigen 6. Februar begeht die UN-Menschrechtskommission den Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung. Eine Gelegenheit, die Weltöffentlichkeit auf die anhaltende brutale Menschenrechtsverletzung durch die Praxis der Beschneidung junger Frauen und Mädchen aufmerksam machen. Weltweit wird die Zahl genital verstümmelter Mädchen und Frauen von TERRES DES FEMMES auf 140 Millionen geschätzt. Doch es gibt nur grobe Schätzungen. Statistische Erhebungen scheitern daran, dass das Gespräch darüber sogar in der eigenen Kultur tabu ist. Die Folgen für die Frauen sind eine lebenslange oft schmerzhafte körperliche Beeinträchtigung sowie ein seelisches Trauma. Auch in Deutschland sollen rund 30 000 Frauen leben, die beschnitten oder von einer Beschneidung bedroht sind! Kaum zu glauben, dass wir dafür immer noch keine Rechtsgrundlage für eine Strafverfolgung haben. Eine mögliche Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung reicht definitiv nicht aus. Zudem muss die Tat generell auch dann in Deutschland strafbar sein, wenn das Opfer zum Zweck der Genitalverstümmelung ins Ausland gebracht wird. Bereits im Februar 2010 wurde dem Bundestag ein Gesetzentwurf des Bundesrates weitergeleitet, dem Bayern zugestimmt hat. Bis heute wurde im Deutschen Bundestag über diesen Gesetzentwurf nicht beraten. Ein Skandal, wenn man bedenkt, dass davon auszugehen ist, dass täglich neue Opfer hinzukommen. Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, ihrer Mitregierungsverantwortung nachzukommen, und der Bundestag unverzüglich über den Gesetzesentwurf berät! Ihre Claudia Jung