Renate Künast zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung
Neuausrichtung der Pflegeversicherung: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit einer 90-minütigen Debatte über die von der Bundesregierung geplante Pflegereform (17/9369), welche die Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige verbessern soll. Ebenfalls diskutiert wird ein Antrag der Linksfraktion (17/9393), die fordert, die Pflege "wirklich neu auszurichten und ein Leben in Würde zu ermöglichen". Abgestimmt wird zudem über einen Antrag der SPD (17/2480), mit dem sich die Fraktion für ein neues Begutachtungsverfahren für pflegebedürftige Menschen einsetzt. So plädiert sie unter anderem dafür, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen. Der Gesundheitsausschuss hat dies bereits beraten und empfiehlt, den Antrag abzulehnen (17/7082).