Thema "gründet"

Unter dem konservativ-nationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und seiner FIDESZ-Partei werden in Ungarn demokratische Grundprinzipien außer Kraft gesetzt, Bürgerrechte beschnitten, die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Es war höchste Zeit, dass die EU-Kommission jetzt den Druck auf die ungarische Regierung erhöht. Aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs müssen endlich auf diese fortgesetzten Verstöße gegen das europäische Recht reagieren. Es geht hier nicht um Petitessen, sondern um Verstöße gegen die grundlegendsten Prinzipien, auf denen sich der europäische Einigungsprozess gründet. Und deshalb halte ich die Zurückhaltung der europäischen Konservativen und auch der deutschen CDU in dieser Frage für einen schweren Fehler. Dass die FIDESZ-Partei immer noch Mitglied in der konservativen Parteienfamilie EVP ist, zu der auch die CDU gehört, ist schlimm genug. Aber wenn das zu einer stillen Kumpanei führen würde, wäre das ein Skandal.