Thema "griechenland"

@ferdinand Wir SozialdemokratInnen sind zu Recht auch immer für ein soziales, ein solidarisches Europa eingetreten. So setzen wir uns z.B. gegen prekäre Beschäftigung, für einen gesetzlichen Mindestlohn und die Finanztransaktionssteuer ein. Wenn du schreibst, dass Solidarität generell ausgenutzt wird und jedes Land stärker nur die eigenen Interessen sehen sollte, ist das auch eine Bankrotterklärung für unsere Sozialstaatlichkeit in Deutschland und unsere gesamten sozialen Sicherungssysteme. Auch wenn die damalige griechische Regierung mit falschen Zahlen den Beitritt zur Euro-Zone erwirkt hat, in der EU ist Griechenland im Übrigen seit 1981, haben wir jetzt eine gemeinsame Verantwortung wie es mit der Euro-Zone weiter geht. Europa darf nicht zum Spekulationsobjekt von Ratingagenturen und einiger Banken werden. Wir, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, sind uns einig, dass Nicht-Handeln oder ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone falsch wäre und die Risiken für alle Länder in der Euro-Zone, also auch für Deutschland nicht kalkulierbar wären.

Frau Merkel hat gesagt, sie unterstütze Sarkozy, weil er zu ihrer Parteifamilie gehört. Sie kümmert sich um ihre Parteifamilie aber nur dann, wenn es für sie bequem ist. Die finsteren Gesellen in ihrer politischen Nahverwandtschaft übersieht sie gerne. Sonst müsste sie nämlich nach Ungarn fahren und Regierungschef Viktor Orban an die grundlegenden demokratischen Werte erinnern. Der versucht dort gerade, ein autoritäres Regime zu errichten. Oder nach Griechenland, wo es die Schwesterpartei der CDU ist, der es mehr darum ging, den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Papandreou zu stürzen, als Verantwortung zu übernehmen.

Ein Zwischenruf zum Drama in Griechenland. Ja, es ist richtig, dass Griechenland jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat und z.B kaum Steuern eingetrieben hat. Es ist allerdings auch richtig, dass die griechischen ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen, Familien und jungen Leute durch die jüngst beschlossenen Reformen Zumutungen und Härten auf sich nehmen müssen, wie sie bei uns undenkbar wären. Die europäische Solidarität aufzukündigen und Griechenland fallen zu lassen, wäre menschlich und wirtschaftlich für Europa dramatisch.