Ramsauers Vetternwirtschaft kennt keine Grenzen. Letzte Woche hat der Spiegel ja bereits groß über das Postengeschacher im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung berichtet. Jetzt besteht der Verdacht, dass auch die Stelle des Leiters des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung ohne die erforderliche Ausschreibung mit einem Unions-Mann besetzt wurde. Ich versuche mit parlamentarischen Fragen Licht ins Dunkel zu bringen. Mit seiner Personalpolitik verstößt Ramsauer wohl auch gegen Anträge seiner eigenen schwarz-gelben Koalition, die noch vor kurzem gefordert hat, dass „wissenschaftliche Leitungspositionen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen durch ausgewiesene Wissenschaftler zu besetzen sind“ (Bundestagsdrucksache 17/7183). Die Stelle des Leiters des Bundesinstitutes soll aber mit einem Verwaltungsjuristen, ohne Ausschreibung und ohne entsprechende wissenschaftliche Qualifikation, besetzt worden sein.
Heute berichtet "Die Zeit", dass die Bundesregierung das Elterngeld kürzen will, um damit das schwachsinnige Betreuungsgeld der CSU zu finanzieren. Prompt kamen Dementi aus dem Bundesfamilienministerium und dem Bundesfinanzministerium. Diese neu entfachte Debatte um die Finanzierung der Fernhalteprämie macht aber ganz deutlich, dass die Finanzierung völlig ungeklärt ist. Die Gefahr ist groß, dass Schwarz-Gelb das Betreuungsgeld auf Kosten des Elterngeldes einführt. Ich halte das für die absolute familienpolitsche Rolle rückwärts!
Die CDU in Niedersachsen stellt seit Anfang Februar die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl auf. Alle Mitglieder der CDU entscheiden mit, den alle Aufstellungen geschehen in Urwahl.