Ich wurde von mehreren Facebook-Kommentatoren gebeten, mich noch mal zum Thema Laizisten in der SPD zu äußern. Das tue ich im Sinne der Transparenz gerne, auch wenn ich das Thema nicht wirklich weltbewegend finde. Damit auch diejenigen, die die Debatte bislang nicht verfolgt haben, mitreden können, muss ich ein bisschen ausholen (im Klartext: Achtung, es wird lang!).
Bis in die 1950er Jahre war die SPD eine strikt antiklerikale Weltanschauungspartei. Davon hat sie sich mit dem Godesberger Programm von 1959 verabschiedet. Mit Godesberg hat sich die SPD weit geöffnet, Godesberg war im gewissen Sinne die Geburtsstunde der Volkspartei SPD. Tatsächlich hat die Sozialdemokratie viele unterschiedliche weltanschauliche Wurzeln. Entscheidend für die SPD aber sind ihre Grundwerte, allen voran Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wie sie argumentativ begründet und gewichtet werden, ist zwar jedem und jeder Einzelnen überlassen, aber klar ist, dass diese Grundwerte im Kern gleichwertig, gleichrangig und sich einander bedingend sind: ohne Freiheit keine Gerechtigkeit und ohne Gerechtigkeit keine Solidarität.
Zusammenschlüsse von Christinnen und Christen in der SPD gibt es schon seit den 1970er Jahren. 2007 kam dann eine Gruppe jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dazu. Seit 2008 sind beide als offizielle Arbeitskreise anerkannt (nicht Arbeitsgemeinschaften, die eine ganz Stellung innerhalb der Partei haben). Sie pflegen im Auftrag des Parteivorstands den Kontakt zu den Kirchen und zur jüdischen Gemeinschaft und bringen ihre je spezifische Perspektive in die Politik der SPD ein.
Inzwischen haben sich auch viele SPD-Mitglieder zusammengefunden, die sich als Laizisten verstehen. Dagegen ist auch überhaupt nichts einzuwenden – im Gegenteil. Jede Partei, erst recht eine Volkspartei wie die SPD, lebt davon, dass ihre Mitglieder ihre Interessen artikulieren und sich dazu sinnvollerweise auch irgendwie organisieren. Die eigentliche Debatte begann, als sich auch die Laizisten formal „Arbeitskreis“ nennen wollten. „Arbeitskreis XY in der SPD“ darf man sich aber nur dann nennen, wenn der Parteivorstand das beschließt. Das mag für Leute, die sich nicht tagtäglich mit Parteistrukturen beschäftigen, kleinklariert klingen, hat aber einen ganz einfachen Grund: Wenn sich jede beliebige Gruppierung „Arbeitskreis“ nennen würde, wüsste kein Außenstehender, wer nun wirklich die Position der SPD nach außen vertritt.
Kernanliegen der Laizisten ist die strikte Trennung von Kirche und Staat. Das ist ein völlig legitimes Interesse. Und das können laizistisch orientierte Mitglieder der SPD auch tun. Die entscheidende Frage lautet aber: Ist das die Position der SPD? Die klare Antwort darauf ist: Nein. Es ist auch nicht die Position unseres Grundgesetzes. Der Staat hält sich aus weltanschaulichen und religiösen Fragen heraus. Anstatt eine religiöse oder säkulare Vorstellung der Welt und des Guten vorzuschreiben, fördert er die Freiheit der eigenen Entscheidung, unterstützt die religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften. Deshalb haben in Deutschland die Kirchen etwa bei den Themen Religionsunterricht oder Kirchensteuer eine verfassungsrechtlich besondere Stellung. Das kann man für falsch halten (ich tue das nicht).
Im Grundsatzprogramm der SPD heißt es: „Wir bekennen uns zum jüdisch-christlichen und humanistischen Erbe Europas und zur Toleranz in Fragen des Glaubens. Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. Grundlage und Maßstab dafür ist unsere Verfassung. Für uns ist das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften durch nichts zu ersetzen, insbesondere wo sie zur Verantwortung für die Mitmenschen und das Gemeinwohl ermutigen und Tugenden und Werte vermitteln, von denen die Demokratie lebt.“ Wer dieses Grundsatzprogramm ändern will, muss auf einem Bundesparteitag der SPD einen entsprechenden Beschluss herbeiführen.
Die Laizisten haben am 9. Mai 2011 im SPD-Parteivorstand ihr Anliegen vorgetragen und die formelle Anerkennung als Arbeitskreis beantragt. Das wurde einstimmig abgelehnt. Seitdem wird immer wieder behauptet, wir würden die Atheisten und Freidenker ausgrenzen. Das stimmt aber nicht. Der Parteivorstand hat schlicht beschlossen, dass kein Arbeitskreis in seinem Auftrag die strikte Trennung von Kirche und Staat propagieren soll, weil es nicht Mehrheitsmeinung in unserer Partei ist.
Im Übrigen und um den Unterschied klar zu machen: Wenn sich die Atheisten und Freidenker in der SPD zusammenschließen und die Anerkennung eines Arbeitskreises „Atheisten und Freidenker in der SPD“ beantragen würden, hätte ich kein inhaltliches Problem damit. So wollte sich der Arbeitskreis der Laizisten aber ausdrücklich nicht verstanden wissen. Es war klar, dass er sich vor allem dem Thema der Trennung von Staat und Kirche widmen wollte.
Und weil ich ahne, dass ich das ohnehin nachher wieder in den Kommentaren lesen werde: Nein, niemand in der SPD-Führung „frömmelt“, niemand will irgendjemand missionieren. Nein: Es geht nicht um religiöse Bekenntnisse. Ja: In den christlichen Kirchen läuft einiges schief. Ja, wenn die Parteiführung mit Kirchenvertretern diskutiert, sprechen wir auch das kirchliche Arbeitsrecht an. Ja, ich weiß, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland keiner der christlichen Kirche zugehörig fühlen. Und: Ja, stimmt, der Eintrag ist viel zu lang…
So, und jetzt viel Spaß beim diskutieren! Denn dafür braucht es gerade unsere Partei. Schweigen können die anderen besser! ;-)
