Thema "grundrechtseingriff"
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will dann mal wissen, warum anlassloser + verdachtsloser grundrechtseingriff ohne erkennbaren ermittlungserfolg, also #fza, nötig istvor 15 Wochen
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da es sich um "anlasslosen grundrechtseingriff" handelt bei #fza muss beweis erbracht werden, dass es wirksam ist (eisenberg) - beweis fehltvor 15 Wochen
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@ThomasOppermann VDS ist gar nicht vertretbar. Kein Grundrechtseingriff ohne Verdacht. VDS = Projekt der großen Koalitionvor 28 Wochen
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Videoüberwachung an Schulen: Schwerer Grundrechtseingriff, wirkungslos bei Gefahrenabwehr http://t.co/a339PUywvor 32 Wochen
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@sn0wdiver Denn jedes Gesetz ist im Grunde ein Grundrechtseingriff, letzlich ist zumindest immer Art. 2 tangiert.vor 51 Wochen
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RT @JoernPL: Prantl in der SZ: Vorratsdatenspeicherung - Grundrechtseingriff mit bisher unbekannter Streubreite http://arm.in/pJT #VDSvor 1 Jahr
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Anfrage zur Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl: Wie bewertet Landesregierung erfolgten Grundrechtseingriff? #DGB http://bit.ly/fOKBIDvor 1 Jahr
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Anfrage zur Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl: Wie bewertet Landesregierung erfolgten Grundrechtseingriff? http://bit.ly/fOKBID #polizeivor 1 Jahr
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Zum Thema Vorratsdatenspeicherung meint @AltJusoKai: Keine Schnellschüsse bei einem solchen Grundrechtseingriff! http://spdlink.de/kytZ #vdsvor 1 Jahr
