Wir, die SPD Fraktion, erhoffen uns von dem Untersuchungsausschuss und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der rechtsextremen Mordserie auch
Erkenntnisse für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Es mehren sich die
Hinweise für eine «informelle Kooperation» zwischen der
rechtsextremen Partei und der Neonazi-Gruppe- und eine solche Gewissheit über die Kooperation wäre für ein Verbotsverfahren sehr wichtig!!