Thema "guido"

Deutschland weist vier syrische Diplomaten aus. Dies gab Außenminister Guido Westerwelle bekannt. Zuvor waren zwei mutmaßliche Spione des syrischen Geheimdienstes festgenommen worden, die die syrische Opposition in Deutschland bespitzelt haben sollen.

Bereits im August letzten Jahres hatten Rösler und weitere Liberale Schuldenbremsen und Sanktionen gefordert (http://goo.gl/8UIUj). Außenminister Guido Westerwelle hat die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel begrüßt. "Die Einigung auf einen Fiskalpakt und den ESM-Vertrag sind große Schritte hin zu einer wirklichen europäischen Stabilitätsunion", sagte Westerwelle. "Es bleibt dabei: Solidarität und Solidität gehen Hand in Hand", fügte er hinzu. Auch FDP-Europapolitiker Joachim Spatz meint: "Ergänzend zur Konsolidierung haben die Staats- und Regierungschefs in den Fragen Wachstum, Beschäftigung und Innovation wichtige Zeichen gesetzt."