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FREIE WÄHLER zur Schadensersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen Faltlhauser und weitere ehemalige Verantwortliche der BayernLB Pohl: Lob an BayernLB-Vorstand für konsequentes Handeln Die FREIEN WÄHLER haben die Klageerhebung der Bayerischen Landesbank gegen ihren ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Siegfried Naser und dessen Stellvertreter Kurt Faltlhauser, erfreut zur Kenntnis genommen. In einem Dringlichkeitsantrag hatten die FREIEN WÄHLER erst vergangene Woche Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags Fortschritte bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen angemahnt. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied der Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB, bemerkt hierzu: „Die Hartnäckigkeit der FREIEN WÄHLER im BayernLB-Untersuchungsausschuss und der BayernLB-Kontrollkommis-sion trägt erste Früchte. Die Hauptverantwortlichen im Verwaltungsrat werden nun vor Gericht darlegen müssen, warum das für die Bank und den Freistaat milliardenschwere Desaster nicht von ihnen verschuldet wurde. Das dürfte nach Lage der Dinge schwierig werden.“ Pohl betonte weiter, der Umstand, dass die anderen Verwaltungsrats-Mitglieder – unter ihnen Georg Schmid, Erwin Huber und Günther Beckstein (alle CSU) – nun nicht verklagt würden, bedeute noch nicht, dass sie damit aus dem Schneider seien. Man müsse sich im Falle einer Verurteilung von Faltlhauser und Naser die Urteilsbegründung sehr sorgfältig ansehen. Daraus könne man dann Schlussfolgerungen ziehen, ob auch die anderen Verwaltungsrats-Mitglieder nachträglich verklagt werden müssten. Pohl wies darauf hin, dass die Verjährungsfrist inzwischen auf zehn Jahre verlängert wurde. „Auch die übrigen Verwaltungsrats-Mitglieder sollten sich noch nicht in Sicherheit wiegen. Im Interesse der Steuerzahler, aber auch vieler kleinerer Gewerbetreibender, die für weitaus geringfügigere Fehler schon so häufig persönlich haftbar gemacht wurden, muss auch die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der früheren Verwaltungsräte auf den Prüfstand. Der damalige Vo rstand und Verwaltungsrat haben die BayernLB gemeinsam in eine existenzbedrohende Situation gebracht und den Freistaat Bayern sowie die bayerischen Sparkassen vor erhebliche Probleme gestellt. Es ist völlig richtig, hier nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen“, so Pohl abschließend.

Isar 1: Hochradioaktive Brennelemente aus Kostengründen ungesichert im Wasserbecken statt in Castoren? Der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Landshut der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger lässt nicht locker bei der Frage nach der Sicherheit des Atomkraftwerkes Isar 1. Im speziellen geht es Aiwanger um die Lagerpraxis abgebrannter Brennelemente. Aiwanger erklärt: „Im Abklingbecken werden die alten Brennelemente solange gelagert, bis sie zum Abtransport fähig sind. Laut Aussagen von ausgewiesenen Fachleuten werden häufig aber Brennelemente, die längst transportiert werden könnten, aus Kostengründen einfach im Abklingbecken belassen, anstatt in ein Zwischenlager verbracht zu werden.“ Genau diese Expertenaussagen hat Aiwanger nun zum Thema einer Anfrage an die Staatsregierung gemacht. Aiwanger weiter: „Ich möchte wissen, ob es stimmt, dass im Abklingbecken von Isar 1 Brennelemente lagern, die schon jahrelang zwischengelagert werden könnten, aber in dem mehr als unzureichend gesicherten Wasserbad bleiben, weil es einfach billiger ist.“ Sollte dies der Fall sein, dann wäre es „mehr als fahrlässig, wie die Sicherheit der Bürger verkauft“ würde, so Aiwanger. Im Abklingbecken gehe von den Brennelementen eine weitaus größere Gefahr aus, als im Zwischenlager, welches, wie aktuell diskutiert, durch Mauern nachgerüstet werden soll. Aiwanger weiter: „In Fukushima war auch das Hauptproblem, die abgebrannten Brennelemente im zerstörten Abklingbecken kühlen zu können und dadurch eine Kernschmelze unter freiem Himmel noch zu verhindern.“ Aiwanger regt darüber hinaus an, die Sicherheitsstandards des Abklingbeckens zu erhöhen: „Wenn die Brennelemente von Isar 1 noch länger im Becken abklingen müssen, als es dauern würde, Schutzvorrichtungen für das Becken zu bauen, dann sollte lieber heute als morgen mit dem Errichten von Sicherheitsmaßnahmen für das Abklingbecken begonnen werden. Auch hier möchte ich die Staatsregierung zum Schwur zwingen!“ Aiwanger abschließend: „Ich hoffe, dass die Bayerische Staatsregierung überhaupt selber weiß, welcher und wie viel hochradioaktiver Müll im „Schwimmbecken“ von Isar 1 lagert. Wenn wieder einmal als Antwort kommt „Das können wir nicht sagen, weil wir es nicht wissen“, dann kann das Umweltministerium zusperren.“ Das Abklingbecken von Isar 1 befindet sich weitgehend ungesichert oben im Gebäude und ist nur durch das Dach nach außen hin abgeschirmt. In dem Wasserbecken werden abgebrannte, hochradioaktive Brennelemente zur Verminderung von Radioaktivität und Temperatur mehrere Jahre bis zur Transportfähigkeit gelagert. Die Antwort auf seine Anfrage erwartet Aiwanger bis Donnerstag, 26.01.2012.