Jürgen Trittin zum Eurogipfel - Euro-Rettungsschirm aufgespannt
Mit dem Gipfelbeschluss, den Rettungsschirm auf eine Billion Euro auszuweiten, schafft Europa die Voraussetzung, um den notwendigen und unvermeidlichen Schuldenschnitt für Europa so zu organisieren, ohne dass es zu einer neuen Finanzkrise kommt. Die Ausweitung des Rettungsschirms durch eine Hebelung vermehrt nicht die Haftungssumme, aber erhöht natürlich das Risiko im Falle eines Ausfalls. Wir rechnen damit, dass sich dieses Risiko deutlich um einen Faktor zwei erhöht. Damit aber ist nun möglich, den Schuldenschnitt für Griechenland zu machen. Das bedeutet zweierlei: Erstens, es gibt zum ersten Mal eine substanzielle Beteiligung von Privaten, also von Banken, an der Behebung der Krise Griechenlands. Und zweitens, für die Griechen ist damit zum ersten Mal so etwas wie eine Perspektive eröffnet, aus der Abwärtsspirale herauszukommen und wieder Wachstum zu generieren. Es wird entscheidend darauf ankommen, dass sichergestellt ist, dass die Banken ihre Zusagen auch tatsächlich einhalten. Dann gibt es eine Chance, dass Wachstum und Investitionen nach Griechenland zurück kehren können. Zweite wichtige Säule: Das, was wir in den Beschluss des Deutschen Bundestages rein verhandelt haben, worauf wir bestanden haben, ist die Frage: Wie wird eigentlich der Schuldenkrise nicht nur der Staaten, sondern der Schuldenkrise der Banken entgegengewirkt. Hierfür ist es notwendig, dass in einem ersten Schritt die Banken ihr Kernkapital erhöhen. Die Erhöhung auf neun Prozent ist kein besonders ...