Hartz IV wird an Inflation angepasst, Grundfreibetrag für Millionen Steuerzahler nach dem Willen von Rot-Grün heute im Bundesrat nicht. Das ist ungerecht - Lafontaine 1998 lässt grüßen!
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland verdienen stark unterdurchschnittlich. Nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten im Jahr 2011 bis zu acht Prozent der Leiharbeiter aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Die Bundesregierung hat diese Zahlen bestätigt. Bei Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis lag die Quote bei zwei Prozent.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn fordert die Bundesregierung auf, das Prinzip “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” gesetzlich umzusetzen....
Die Jobcenter der Hauptstadt gehen verstärkt gegen Arbeitslose vor. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Sabine Bangert, sieht das Durchgreifen der Ämter jedoch kritisch. "Solange die Jobcenter so arbeiten, wie sie arbeiten, halte ich die meisten Sanktionen für nicht adäquat." Wenn die Vermittler von ihren Arbeitslosen verlangten, 100 Bewerbungen nachzuweisen, sei es unsinnig, Menschen zu bestrafen, die diese Zahl vielleicht nicht ganz erreichten.
Berlin/Rostock. Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages, Eckhardt Rehberg (CDU), zeigte sich verärgert, dass das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern die Mittel des Bundes für die Grundsicherung offenbar nicht an die Kommunen weiterreicht:
"Der Bund hatte im Rahmen des Hartz-IV-Kompromisses im letzten Jahr zugesagt, die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise bis 2014 (Zahlen für MV: 2012 - 20,78 Mio., 2013 - 45,38 Mio., 2014 - 69,08 Mio....