Gibt es noch Kontrolle über die Finanzmärkte und wenn ja, wie?
Podiumsdiskussion über internationale Finanzmarktpolitik mit Sven Giegold MdEP und Prof. Karl-Heinz Paqué, Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften. Moderation: Sören Herbst MdL
"Der von den Linken beauftragte Staatsrechtler Hans-Peter Schneider von der Universität Hannover habe mit Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle telefoniert. Voßkuhle höchstpersönlich werde Berichterstatter und damit federführender Richter sein, die mündliche Verhandlung sei für Frühherbst/Herbst geplant."
So lustig kann Journalismus sein: Gestern widmete das Handelsblatt die gesamte Titelseite und zwei weitere Seiten im Innenteil einer Geschichte mit der Überschrift: "SPD plant Wahlkampf gegen die Finanzindustrie". Beleg für diese These waren ein Flugblatt und ein Internet-Video auf spd.de.
Das Dumme nur: Was da bei uns im Netz steht ist keineswegs - wie vom Handelsblatt suggeriert - eine geheime Kommandosache zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs. Sondern Material, das wir im Herbst letzten Jahres im Kontext der occupy-Bewegung produziert haben - und das auch seitdem öffentlich ist. Alles andere als neu also. Trotzdem freut es uns natürlich, wenn das Handelsblatt so prominent auf unsere Flugblätter zur Finanztransaktionssteuer und zur Bankenregulierung hinweist.
Und obwohl das Handelsblatt spätestens seit gestern weiß, dass es ihren Lesern einen alten Hut als Top-Neuigkeit verkauft hat, legt es heute noch mal nach: In der Meldung "Banken mahnen SPD zur Sachlichkeit" heißt es: "Die Sozialdemokraten wollen die Macht der Finanzmärkte 2013 zum zentralen Wahlkampfthema machen. Das verärgert die Finanzindustrie."
Mein Tipp: Wer merkt, dass er einen toten Gaul reitet, sollte besser vom Pferd steigen.
Und damit nicht wieder alle über die vermeintlich verkommenen Print-Journalisten schimpfen: Solche absurden Geschichten findet man auch in online-Medien und Blogs.
Hier noch der Link zu unserem Material: http://www.spd.de/aktuelles/wir_sind_viele/ - pssst, nicht weitersagen - ist noch geheim ;-)
FDP-Landesvorsitzender Christian Ahrendt hat nach der Wahlschlappe im Herbst nicht nur mit schwächelnden Bundes- und MV-Liberalen zu kämpfen. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion sitzt er auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Geheimdienste kontrollieren soll und ...
Gleichstellungsausschuss kritisierte heute Umgang der Staatskanzlei mit einer Beschwerde wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz - http://gruenlink.de/6do
"Nach langer Hängepartie wird nun mit dem 2. Bauabschnitt der Weißeritztalbahn begonnen. Der Bau- und Finanzierungsvertrag ist ein wichtiger Meilenstein für den Wiederaufbau und die Inbetriebnahme der Bahnstrecke bis Kipsdorf. Gerade für den Tourismus hat die Bahn eine herausragende Bedeutung. Sie i...