Bin gespannt, ob und wann CDU und FDP einsehen, dass es ihnen mit diesem Untersuchungsausschuss nicht gelingt, der Ministerin irgendetwas ans Zeug zu flicken. Aus lauter Verzweifelung verlegt sich die CDU darauf, Gerüchte zu streuen und sich der inhaltlichen Aufklärung zu verweigern.
Am heutigen Freitag, 10.02.2012 hat das Auswärtige Amt die Unterschrift unter das Abkommen gegen Produktpiraterie verschoben. Vorerst. Der dpa-Meldung ist zu entnehmen, dass es sich dabei nicht um eine endgültige Ablehnung handelt. Vor der Unterschrift seien noch die offenen Frag
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil kritisiert massiv die rot-grüne Ablehnung des Gesetzentwurfs zum Abbau der kalten Progression in der heutigen Bundesratssitzung. „Damit demonstrieren die SPD-regierten Länder erneut, dass Steuergerechtigkeit für sie keine Bedeutung hat. Sta...