Andrej Hunko: Frage an Westerwelle zum Fiskalpakt und zur Zukunft des Sozialstaates
Hier meine mündliche Frage an Westerwelle zum Fiskalpakt, der die letzten Reste des europäischen Sozialstaatsmodells bedroht. Das erwähnte Interview mit Draghi findet sich hier: www.wallstreetjournal.de Hoffen wird, dass die Fiskaldiktatur noch verhindert werden kann. Interessant ist, dass Westerwelle in seiner Antwort den Begriff des Sozialstaates auf die Vergangenheit bezieht, und in Hinblick auf die Zukunft von "sozialer Verantwortung in marktwirtschaftlichen Strukturen" spricht. Dies bedeutet tatsächlich eine Verabschiedung von Art 20,1 Grundgesetz.
Premiumland Bayern und Udes Münchner Skandale
Dr. Bernhard berichtet vom dreitägigen Abschlussplenum des Bayerischen Landtags. In der Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Situation Bayerns wurde klar, dass Bayern nach wie vor hervorragend und inzwischen besser als vor der Wirtschaftskrise da steht. In Hinblick auf München entlarvt Dr. Bernhard die vollmundigen Versprechen des Oberbürgermeisters und zeigt anhand einiger Münchner Skandale, dass Rot-Grün nicht mit Geld umgehen kann. Zuletzt wünscht Dr. Bernhard ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.