Thema "hinzu"

Schwarz-Gelb surft auf der Welle der guten Konjunktur

Schwarz-Gelb macht uns mit dem heutigen Beschluss zu den Eckpunkten des Haushalts deutlich, was sie unter Konsolidierung verstehen. Sie surfen auf der Welle der guten Konjunktur, sparen bei den Sozialleistungen und versuchen so die Spielräume zu erobern, um besser Verdienende zu entlasten und ihre unsinnige Herdprämie auf den Weg zu bringen. Das hat viele Risiken -- bricht das Wachstum ein, gehen die Schulden wieder nach oben. Sicher ist in diesem Haushalt nur, dass die Arbeitslosen mit über einer Milliarde geschröpft werden und es kommt ein weiteres hinzu: so richtig kümmert sich Herr Schäuble nicht um die staatlichen Einnahmen, er will mit der Schweiz ein Abkommen schließen, das sehr reiche Steuerhinterzieher und deren Vermögen nachträglich legalisiert. Das wird zu massiven Einnahmeausfällen für Deutschland führen. Wir wollen, dass in Deutschland ernst gemacht wird damit, die strukturelle Unterfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen zu beenden. Dazu passen keine Steuervergünstigungen für besser Verdienende, dazu passt keine Amnestie für Steuerhinterzieher, dazu bedarf es sicherer Einnahmen und dem Verzicht auf sinnlose Projekte wie die Herdprämie. Wir fordern von anderen Ländern Sparen, wir sollten bei solch unsinnigen Projekten wie der Herdprämie auch in Deutschland damit ernst machen.

Konstantin von Notz bringt unseren Antrag "Datenschutz in den sozialen Netzwerken" ein

Datenschutz und Verbraucherschutz online stärken Für Millionen von Bundesbürgerinnen und -bürgern ist der Austausch über die großen Internetplattformen der sozialen Netzwerke bereits Alltag, Tendenz steigend. Sie freuen sich über die größtenteils kostenlosen Möglichkeiten zur Kommunikation, Vernetzung und Selbstpräsentation. Im Gegenzug erfassen und analysieren viele Anbieter soweit als möglich die bei ihnen stattfindenden Vorgänge. Sie erstellen Kundenprofile der Mitglieder und schalten auf der Grundlage ihres Wissens passgenaue Werbung für Drittunternehmen. Was darüber hinaus mit den Daten passiert, bleibt in der Regel unklar. Mit persönlichen Daten bezahlen? Auf diese Art und Weise wird die Nutzung zumeist nicht mit Geld, sondern mit persönlichen Daten und der Auswertung individuellen Nutzungsverhaltens "bezahlt". Gleichzeitig werden laufend neue Funktionen angeboten, beispielsweise Lokalisierungsdienste, die automatisierte Gesichtserkennung oder das Hochladen von Adressbüchern, mit denen weitere Daten und Informationen auch von Dritten erfasst werden, die bislang überhaupt nichts mit dem jeweiligen Anbieter zu tun haben. Hinzu kommt die verstärkte Nutzung durch Personalverantwortliche von Unternehmen, die soziale Netzwerke zur Recherche über Beschäftigte und Bewerber nutzen, auch Sicherheitsbehörden zeigen zunehmend Interesse. Informationelle Selbstbestimmung -- das A und O sozialer Netzwerke Mit dem Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger, "grundsätzlich selbst ...