Thema "hochwasser"

Donauhochwasserschutz Niederwinkling / Mariaposching: Aiwanger: Die Staatsregierung spielt mit der Sichwerheit der Bevölkerung! Der niederbayerische Landtagsabgeordnete der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger hat im Bayerischen Landtag erneut das Thema Hochwasserschutz in Niederwinkling und Mariaposching („Polder Sulzbach“) auf die Tagesordnung gebracht. In der Plenarsitzung von Dienstag 25. Oktober wurde der Antrag mit Stimmen der Regierungsparteien CSU und FDP erneut abgelehnt. Aiwanger: „Im Juni diesen Jahres haben wir einen Antrag eingebracht, in dem wir die Staatsregierung auffordern, ihren Versprechungen aus den Jahren 2008 und 2009 gegenüber den Kommunen endlich Taten folgen zu lassen. Der Antrag wurde abgelehnt. Nun haben wir das Thema erneut aufgegriffen, um den Druck auf die Staatsregierung zu erhöhen.“ Neben der Gefahr für die von einem möglichen Hochwasser betroffenen 2.000 Anwohner birgt der unzureichende Schutz auch Risiken für die Umwelt. Aiwanger: „In dem Gebiet befinden sich neben einer offenen Kläranlage zahlreiche Heizöltanks. Eine Überschwemmung würde einen Ökogau verursachen.“ Weiterer Grund für einen schnellstmöglichen Ausbau des Hochwasserschutzes: Die Gemeinden werden durch einen Baustopp auf Grund des fehlenden Schutzes in ihrer Entwicklung gehemmt. Aber warum weigert sich die Staatsregierung so vehement, den Gemeinden endlich einen angemessenen Hochwasserschutz zu ermöglichen? Aiwanger erklärt: „Da ist politisches Taktieren der Bayerischen Staatsregierung im Spiel. Diese möchte den Hochwasserschutz erst im Zuge des Donauausbaus ermöglichen. Sie erhoffen sich davon, die Anliegergemeinden zu einer positiven Haltung gegenüber den Donauausbau-Planungen bewegen zu können. Wir fordern seit langem, Donauausbauplanungen und Hochwasserschutz getrennt voneinander zu betrachten.“ Der Polder Sulzbach in den Gemeinden Niederwinkling und Mariaposching verfügt lediglich über einen 30-jährigen Hochwasserschutz. Zum Ausbau für einen 100-jährigen Schutz vor Donauhochwasser müssten die Deiche etwa fünf Meter hoch gebaut werden. Schätzungen gehen von Kosten in Höhe von 56 Millionen Euro aus, wovon der Bund etwa 1/3 übernehmen würde und Bayern 2/3. Aiwanger fordert die Staatsregierung auf, im Bedarfsfall den Bundesanteil vorzufinanzieren, um zu einer schnellen Lösung in den nächsten Jahren zu kommen. Aiwanger: „Wenn Bayern sich noch länger hinter dem Bund versteckt, passiert die nächsten zehn Jahre nichts. Das ist verantwortungslos.“