Thema "insbesondere"

Rupp_TeilhabeBildungspaket_20120425

Vor einem Jahr ist das von der Bundesregierung mit großem Werbeaufwand verabschiedete Gesetz zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten, mit dem Kindern ‚aus Haushalten mit geringem Einkommen bessere Bildungs- und Teilhabechancen' ermöglicht werden soll. Für Peter Erlanson ist dabei „ein bürokratisches Ungetüm namens Bildungs- und Teilhabepaket herausgekommen, das viele Eltern, aber auch freie Träger und private Bildungsanbieter aufgrund seiner komplizierten Antrags- und Abrechnungsprozeduren schlicht überfordert und von der Nutzung abgeschreckt hat." Mit der Folge, dass die dadurch angehäuften ‚Überschüsse' aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Verringerung der Kreditaufnahme eingesetzt wurden. „Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass dieses Restgeld nun zur ‚Konsolidierung' des Haushaltes verwendet werden soll." Klaus-Rainer Rupp forderte den Senat auf, „seine Fehler endlich zu korrigieren"! Mit einen Dringlichkeitsantrag wollte DIE LINKE unter anderem erreichen, dass ein Bericht über die Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für das Bildungs- und Teilhabepakets erstellt wird, aus dem insbesondere hervorgeht, wie hoch die Summe der nicht eingesetzten Mittel ist und wohin diese ‚überschüssigen' Gelder geflossen sind. Ferner sollten die bereits zur Schuldentilgung des Bremer Haushalts verwendeten Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets umgehend wieder an die Sozial- und Bildungsressort zurückgeführt werden. SPD und Grüne lehnten ...

Erlanson_TeilhabeBildungspaket_20120425

Vor einem Jahr ist das von der Bundesregierung mit großem Werbeaufwand verabschiedete Gesetz zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten, mit dem Kindern ‚aus Haushalten mit geringem Einkommen bessere Bildungs- und Teilhabechancen' ermöglicht werden soll. Für Peter Erlanson ist dabei „ein bürokratisches Ungetüm namens Bildungs- und Teilhabepaket herausgekommen, das viele Eltern, aber auch freie Träger und private Bildungsanbieter aufgrund seiner komplizierten Antrags- und Abrechnungsprozeduren schlicht überfordert und von der Nutzung abgeschreckt hat." Mit der Folge, dass die dadurch angehäuften ‚Überschüsse' aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Verringerung der Kreditaufnahme eingesetzt wurden. „Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass dieses Restgeld nun zur ‚Konsolidierung' des Haushaltes verwendet werden soll." Klaus-Rainer Rupp forderte den Senat auf, „seine Fehler endlich zu korrigieren"! Mit einen Dringlichkeitsantrag wollte DIE LINKE unter anderem erreichen, dass ein Bericht über die Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für das Bildungs- und Teilhabepakets erstellt wird, aus dem insbesondere hervorgeht, wie hoch die Summe der nicht eingesetzten Mittel ist und wohin diese ‚überschüssigen' Gelder geflossen sind. Ferner sollten die bereits zur Schuldentilgung des Bremer Haushalts verwendeten Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets umgehend wieder an die Sozial- und Bildungsressort zurückgeführt werden. SPD und Grüne lehnten ...

Rupp_energetGebaeudesanierung_20120425

Auf den Gebäudebereich entfallen derzeit rund 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen. Insbesondere die energetische Sanierung im Gebäudebestand bietet deshalb eines der größten Potenziale zur Energie- und CO2-Einsparung. Die Abgeordneten diskutierten die Senatsantwort zur Großen Anfrage bezüglich dieses Themas. Nach Meinung von Klaus-Rainer Rupp sollte statt einer passiven Beihilfe lieber die aktive und direkte Förderung energetischer Sanierung durch KfW-Förderprogramme aufgestockt werden. „Diese umfassten im letzten Jahr noch 1,5 Milliarden Euro, dieses Jahr sind nur noch 900 Millionen eingestellt. Das ist zu wenig", so der Abgeordnete. Er forderte eine Rekommunalisierung von früherem stadteigenem Wohnungsbestand, um auch diese Gebäude energetisch zu sanieren.

Rupp_Bahnlärm_20120424

Nachdem im Januar erstmals ein Beiratsvertreter vor den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Stadtbürgerschaft sprach, gab es bei der gestrigen Stadtparlamentssitzung wieder eine Premiere: Aufgrund eines Dringlichkeitsantrages des Beirats Mitte beschäftigten sich die Bürgerschaftsabgeordneten in einer Aktuellen Stunde mit dem Bahnlärm, insbesondere an der sogenannten Oldenburger Kurve. Klaus-Rainer Rupp wies in seinem Debattenbeitrag darauf hin, dass nach den Berechnungen des Senats nachts ungefähr 91.600 Menschen von zu hohem Bahnlärm belastet sind. Der Abgeordnete erwartet sowohl von der Bahn als auch vom Senat, das „schwarze Peter-Spiel zu beenden und nicht immer die Verantwortung dem jeweils anderen hinzuschieben". Er forderte die Landesregierung auf, die städtischen Grundstücke erst dann an die Bahn zu verkaufen, wenn der Logistik-Riese zusagt, freiwillig zusätzlichen Lärmschutz anzubieten.