Sehr geehrte Damen und Herren,
derzeit wird intensiv über das Antipiraterie-Abkommen ACTA diskutiert – teilweise wird dabei jedoch mit falschen Informationen argumentiert; Bürgerinnen und Bürger sind angesichts der komplexen Materie verunsichert. In d...
Ich begrüße, dass die Debatte zu dem Übereinkommen der Europäischen Union mit anderen Staaten außerhalb der Europäischen Union zu ACTA so engagiert und öffentlich geführt wird. Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen. Das Europäische Parlament hat jetzt sich mit ACTA intensiv zu befassen, alle offenen Fragen, jede Kritik zu behandeln. Und das Europäische Parlament muss entscheiden, ob es ACTA will oder nicht will.
Angesichts der teilweise eskalierenden Diskussionen, die wir hier letzte Woche führen konnten, begrüßen wir natürlich die klare Stellungnahme des Ministerpräsidenten: "Wer allerdings meint, die Landesregierung und insbesondere ich als Ministerpräsident könnten oder müssten das Projekt über solche Schwächen noch endgültig zu Fall bringen, dem muss ich ganz klar sagen, dass ich dies nicht machen werde. Die Bahn darf Stuttgart 21 bauen." (db)