Die Jobcenter der Hauptstadt gehen verstärkt gegen Arbeitslose vor. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Sabine Bangert, sieht das Durchgreifen der Ämter jedoch kritisch. "Solange die Jobcenter so arbeiten, wie sie arbeiten, halte ich die meisten Sanktionen für nicht adäquat." Wenn die Vermittler von ihren Arbeitslosen verlangten, 100 Bewerbungen nachzuweisen, sei es unsinnig, Menschen zu bestrafen, die diese Zahl vielleicht nicht ganz erreichten.
Berlin/Rostock. Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages, Eckhardt Rehberg (CDU), zeigte sich verärgert, dass das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern die Mittel des Bundes für die Grundsicherung offenbar nicht an die Kommunen weiterreicht:
"Der Bund hatte im Rahmen des Hartz-IV-Kompromisses im letzten Jahr zugesagt, die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise bis 2014 (Zahlen für MV: 2012 - 20,78 Mio., 2013 - 45,38 Mio., 2014 - 69,08 Mio....
Wissen die Grünen eigentlich, gegen wen sie grade opponieren? Der gestrige Schlagabtausch zum linken Antrag zur Anhebung der Richtwerte für die Wohnungskosten von Hartz IV-Beziehenden und zur Vermeidung von weiterer Verdrängung hier im Wortlaut:
Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil zeigte sich erfreut, dass die Zahl der Kinder, die in Hartz-IV-Familien leben, in Bayern stark zurückgegangen ist. ...
Die Sozialexpertin der Linkspartei im Bundestag, Diana Golze, warf der BA dagegen vor, mit "einseitigen Statistiken" zu operieren. "Dass weniger Kinder Hartz IV bekommen, sagt für sich genommen wenig über das wirkliche Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland aus", erklärte sie.
on einem Erfolg der Bundesregierung könne keine Rede sein, sagte die Linken-Abgeordnete Diana Golze. Die Zahl der unter 15-Jährigen insgesamt sei von 2006 bis 2010 um über 500.000 gesunken.
Für die Linken-Fraktion sagte Diana Golze, die Bundesagentur für Arbeit rechne Kinderarmut klein. Sie operiere „mit einseitigen Statistiken und ziehe daraus voreilige Schlüsse“. Erfolge im Kampf gegen Armut ließen sich nicht in absoluten Zahlen messen, sagte Golze und betonte, dass die Bundesregierung mit dem Kinderzuschlag und dem Bildungspaket als Instrumenten gegen Kinderarmut gescheitert sei.