Vogt_II_Auslaenderbehoerde_20120124
Die Liste der Versäumnisse, rechtswidrigen Handlungen aber auch strukturellen Organisationsdefiziten in der Ausländerbehörde (ABH) ist lang. Im Frühjahr 2006 traten die Beschäftigten des Stadtamts in einen über dreimonatigen Streik, unter anderem wegen katastrophaler Zustände und einen enormen Bearbeitungsrückstand. Im Oktober 2007 wies der Leiter der ABH darauf hin, dass die Behörde ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr vollständig erfüllen könne, gleiches sagte der Personalrat. 2008 sollten die MitarbeiterInnen des Stadtamts an Samstagen und ab 5.30 Uhr arbeiten, um die Rückstände abzutragen. Im Juli 2008 hatte sich ein Bearbeitungsrückstand von 21.000 Schriftstücken, 1.800 Aufenthaltstiteln und 1.400 Widersprüchen angehäuft. Das erzeugte eine Menge Untätigkeitsklagen. 2010 war bekannt geworden, dass das Ausländeramt rechtswidrige Abschiebehaft verordnet und vorangetrieben hatte. Ende 2011 haben sich wieder enorme Rückstände gebildet, die mit der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) begründet werden. Es gibt wieder ewige Wartezeiten und Schlangen früh morgens vor der ABH. Nun sollen Stellen entfristet werden, allerdings nur „in anderen Bereichen des Stadtamts". In den publikumsorientierten Bereichen sollen lediglich neue befristete Stellen geschaffen werden. Kristina Vogt fragt sich, warum nicht dort Entfristungen stattfinden? „Das wäre doch mal eine Maßnahme, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ABH zu motivieren und die Stellen attraktiver zu ...