Heute berichtet "Die Zeit", dass die Bundesregierung das Elterngeld kürzen will, um damit das schwachsinnige Betreuungsgeld der CSU zu finanzieren. Prompt kamen Dementi aus dem Bundesfamilienministerium und dem Bundesfinanzministerium. Diese neu entfachte Debatte um die Finanzierung der Fernhalteprämie macht aber ganz deutlich, dass die Finanzierung völlig ungeklärt ist. Die Gefahr ist groß, dass Schwarz-Gelb das Betreuungsgeld auf Kosten des Elterngeldes einführt. Ich halte das für die absolute familienpolitsche Rolle rückwärts!
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Karen Stramm, ist das Vorhaben der Landesregierung, die Förderung der Schuldnerberatungsstellen erneut kürzen zu wollen, unverantwortlich gegenüber den Hilfebedürftigen, aber auch den Beschäftigten in den Beratungsstellen.Inzwischen se...