Gründung eines Vereins zum Herkunftsschutz von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln
In den letzten Jahren haben sich immer mehr deutsche Lebensmittelhersteller und Erzeuger von Agrarprodukten dafür entschieden, den guten Ruf ihrer Erzeugnisse aktiv gegen missbräuchliche Nutzung durch Imitate zu schützen. So gibt es im Landkreis Kelheim seit einiger Zeit die Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel e.V., deren Vorsitzender der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer ist. Um die deutschen Interessen im Bereich der geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.) und geschützten geografischen Angaben (g.g.A.) zu bündeln und mit einer Stimme auf europäischer Ebene zu sprechen, wurde im Oktober 2011 in München – unter dem Vorsitz von Martin Neumeyer – der Verein “Herkunftsschutz Agrarerzeugnisse und Lebensmittel” (HAL) gegründet.
„Mit gemeinsamer Stimme zu sprechen ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig, dass die geltenden Qualitätsregelungen derzeit geändert werden und die Vorgaben zur EU-Absatzförderung für Qualitätsprodukte auf dem Prüfstand stehen. Den Herstellern und regionalen Erzeugergemeinschaften ist es gemeinsam besser möglich, die Einzigartigkeit und hohe Qualität ihrer traditionellen Erzeugnisse zu betonen sowie den Verbraucher vor Irreführung durch Nachahmerprodukte zu bewahren“, lobte der frisch gekürte HAL-Vorsitzende Neumeyer die neue Vereinigung. Unterstützt wird er in seiner Arbeit durch die beiden Stellvertreter Dr. Maria Linderer (Landesvereinigung der Bayerischen Milchwirtschaft e.V.) und Robert Scholz (Bayerischer Brauerbund e.V.)
Neumeyer ist in Sachen Herkunftsschutz ein geschätzter Profi. In seiner Funktion als Vorsitzender der Abensberger Spargelbauern hat der gelernte Diplom-Betriebswirt und Koch die Patentierung des „Abensberger Spargels“ in der EU erreicht. Jeder Konsument und jeder erzeugende Landwirt kann ab diesem Jahr sicher davon ausgehen, dass – wo auch immer „Abensberger Spargel“ verkauft wird – auch solcher enthalten ist.
Derzeit sind ausschließlich bayerische Schutzgemeinschaften Mitglieder des Verbandes, aber er steht allen Produzenten in Deutschland und aus dem deutschsprachigen Ausland offen, die sich für eine Verbesserung des Herkunftsschutzes einsetzen wollen. Gegenwärtig hat der Verein HAL e.V. folgende Mitglieder mit einem Gesamtumsatz von ungefähr 2,5 Mrd. Euro:
Milchwirtschaftlicher Verein Allgäu-Schwaben e.V., Bayerischer Brauerbund e.V., Landwirtschaftliche Qualitätssicherung Bayern GmbH, Hopfenpflanzerverband Hallertau e.V., Fränkischer Weinbauverband e.V. Fischereiverband Mittelfranken e.V., Erzeugergemeinschaft Abensberger Qualitätsspargel e.V. und Landesvereinigung der bayerischen Milchwirtschaft e.V.
Gemäß Auswertung durch das Kompetenzzentrum für Ernährung (Kern) in Freising liege Deutschland bezüglich geschützter Herkunftsangaben mit 79 Anmeldungen bisher noch im Mittelfeld. Länder wie Italien (232), Frankreich (187) oder Spanien (154) schützten ihre traditionellen Spezialitäten dabei um einiges besser.
Auf Einladung amerikanischer Kollegen im Kongress hatte ich die Möglichkeit, am National Prayer Breakfast in Washington teilzunehmen. Wirklich bewegend und motivierend: Ohne Bedingungen oder Vorbehalte über alle Gräben hinweg auf Menschen zugehen, diese Vorgabe Jesu ist der Kern dieses eindrucksvollen Treffens. Über zwei Tage wird das in zahlreichen Veranstaltungen und Gesprächen von Verantwortlichen aus 150 Ländern, allen Religionen und Völkern gelebt. Miteinander reden, Freundschaften knüpfen und Brücken bauen ist genau das, was unsere Welt auch braucht. Für diesen guten Zweck wird amerikanisch pragmatisch Jesus von Nazareth als persönliches Vorbild überaus stark in den Vordergrund gerückt und Christus allenfalls am Rande erwähnt, um die Einladung an Hindus, Buddhisten und Moslems nicht zu gefährden. Faszinierend und ermutigend jedenfalls ist das weltweite Netz persönlicher Verbindungen und Wertschätzung jenseits aller politischer Gegensätze und dabei einen kleinen Beitrag leisten zu können. Großartig auch, dass der Hauptredner Eric Metaxas Dietrich Bonhoeffer in den Mittelpunkt seines Beitrags stellte (klar, er ist ja auch Autor von dessen neu erschienener Biografie).
Landtag beschließt bessere Promotionsmöglichkeit an Fachhochschulen
Der Landtag von NRW hat am vergangenen Donnerstag, 26. Januar 2012 das Hochschulgesetz des Landes geändert. Kern der Änderungen ist die verbesserte Promotionsmöglichkeit für Fachhochschulabsolventen.
Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen war heute Thema im Landtag:
Heute wurden die Gesetzentwürfe zur Änderung des Landeswassergesetzes in erster Lesung beraten. Darunter fallen auch die Vorschriften, die für die Dichtheitsprüfung von privaten und öffentlichen Abwasseranlagen gelten sollen.
Nach monatelangen vergeblichen Bemühungen um eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung durch Minister Remmel haben CDU und FDP im Dezember einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser stand heute gemeinsam mit dem kürzlich vorgestellten rot-grünen Gesetzentwurf auf der Tagesordnung.
Der Kern des schwarz-gelben Gesetzentwurfs ist die Abkehr von der grundsätzlichen Annahme, dass häusliche Kanalanschlüsse undicht sind. Anstatt Hausbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, schlagen wir vor, dass die Durchführung einer Dichtheitsprüfung nur dann erforderlich ist, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Schaden vorliegt. Die CDU wird auch weiterhin Druck machen und auf eine bürgerfreundliche Regelung drängen.
Die geplante Polizeistrukturreform ist im Kern keine Reform der Polizeistruktur. Sie ist der 1. Schritt zum altbekannten Ziel der SPD, die Stadt- und Landkreise abzuschaffen und große Regionalkreise zu installieren.
Liebe Freunde und Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg,
am Mittwoch, den 1. Februar, 10.30 Uhr, wird das erste Treffen der LHG im noch jungen Jahr 2012 mit Dr. Timm Kern MdL, dem hochschulpolitischen Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, stattfinden und zwar im Landtag von Baden-Württemberg.
Ich möchte euch im Namen des Landesvorstands hierzu herzlich einladen....