Thema "kindern"

Vogt_BildungInneresHaushalt_20120509

Kristina Vogt hielt der Koalition vor, dass sie bei den Schulen weiter rigoros kürzen würde. „Fünf Mio. Euro 2012 weniger als noch im letzten Jahr. Inflationsbereinigt sind dies sogar 16 Mio. Euro weniger im Haushalt. DIE LINKE ist die einzige Partei, die hier nicht mitmacht. Sie von SPD, CDU und der grünen Partei haben sich dagegen beim Sparen an den Schulen immer nur gegenseitig überboten." Die Abgeordnete forderte ein Gegensteuern, „Damit in Bremen nicht mehr das Girokonto der Eltern über den Bildungserfolg entscheidet, damit nicht mehr viel zu viele Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss oder sonst wie ohne ‚Ausbildungsfähigkeit' von der Schule gehen, damit nicht mehr so viele Stunden ausfallen und damit die Schulreform mit der Oberschule sowie die Inklusion mit der Beschulung von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung auch wirklich klappen. Dafür brauchen wir für die nächsten zwei Jahre jeweils 300 Lehrerstellen und 100 Sozialpädagogen. Die sind auf dem Arbeitsmarkt und als Referendare verfügbar. Wir fordern eine Verdoppelung der Mittel für Lern- und Lehrmittel, was Sie locker mit den Steuermehreinnahmen finanzieren könnten. Sie müssen unseren Anträgen einfach nur zustimmen. Sie aber opfern hier die Zukunft der Kinder für ihre Sparideologie. Eine Ideologie, zu sparen, ohne dass wir sparen müssten!" Für die Abgeordnete richtet der Senat hier einen enormen Schaden an, der sich in Haushaltsposten und in ihren Zahlen gar nicht ausdrücken lässt: „Soziale Benachteiligung ...

Rupp_TeilhabeBildungspaket_20120425

Vor einem Jahr ist das von der Bundesregierung mit großem Werbeaufwand verabschiedete Gesetz zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten, mit dem Kindern ‚aus Haushalten mit geringem Einkommen bessere Bildungs- und Teilhabechancen' ermöglicht werden soll. Für Peter Erlanson ist dabei „ein bürokratisches Ungetüm namens Bildungs- und Teilhabepaket herausgekommen, das viele Eltern, aber auch freie Träger und private Bildungsanbieter aufgrund seiner komplizierten Antrags- und Abrechnungsprozeduren schlicht überfordert und von der Nutzung abgeschreckt hat." Mit der Folge, dass die dadurch angehäuften ‚Überschüsse' aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Verringerung der Kreditaufnahme eingesetzt wurden. „Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass dieses Restgeld nun zur ‚Konsolidierung' des Haushaltes verwendet werden soll." Klaus-Rainer Rupp forderte den Senat auf, „seine Fehler endlich zu korrigieren"! Mit einen Dringlichkeitsantrag wollte DIE LINKE unter anderem erreichen, dass ein Bericht über die Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für das Bildungs- und Teilhabepakets erstellt wird, aus dem insbesondere hervorgeht, wie hoch die Summe der nicht eingesetzten Mittel ist und wohin diese ‚überschüssigen' Gelder geflossen sind. Ferner sollten die bereits zur Schuldentilgung des Bremer Haushalts verwendeten Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets umgehend wieder an die Sozial- und Bildungsressort zurückgeführt werden. SPD und Grüne lehnten ...

Erlanson_TeilhabeBildungspaket_20120425

Vor einem Jahr ist das von der Bundesregierung mit großem Werbeaufwand verabschiedete Gesetz zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket in Kraft getreten, mit dem Kindern ‚aus Haushalten mit geringem Einkommen bessere Bildungs- und Teilhabechancen' ermöglicht werden soll. Für Peter Erlanson ist dabei „ein bürokratisches Ungetüm namens Bildungs- und Teilhabepaket herausgekommen, das viele Eltern, aber auch freie Träger und private Bildungsanbieter aufgrund seiner komplizierten Antrags- und Abrechnungsprozeduren schlicht überfordert und von der Nutzung abgeschreckt hat." Mit der Folge, dass die dadurch angehäuften ‚Überschüsse' aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zur Verringerung der Kreditaufnahme eingesetzt wurden. „Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass dieses Restgeld nun zur ‚Konsolidierung' des Haushaltes verwendet werden soll." Klaus-Rainer Rupp forderte den Senat auf, „seine Fehler endlich zu korrigieren"! Mit einen Dringlichkeitsantrag wollte DIE LINKE unter anderem erreichen, dass ein Bericht über die Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel für das Bildungs- und Teilhabepakets erstellt wird, aus dem insbesondere hervorgeht, wie hoch die Summe der nicht eingesetzten Mittel ist und wohin diese ‚überschüssigen' Gelder geflossen sind. Ferner sollten die bereits zur Schuldentilgung des Bremer Haushalts verwendeten Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets umgehend wieder an die Sozial- und Bildungsressort zurückgeführt werden. SPD und Grüne lehnten ...