Thema "klausel"
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Liegt mir noch nicht vor.RT @ParagrafnWriter:Info darüber, ob das VG nur aus Bestimmtheitsgründen die Klausel für rechtswidrig erachtet hat?vor 4 Wochen
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bei aller freude über urteil #dresden gegen #extremismus klausel: richter halten #fdgo - #bekenntniszwang für zulässig!vor 4 Wochen
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gute nachricht! vg dresden erklärt extremismusklausel für rechtswidrig! http://t.co/sGSRpVHl - jetzt klausel streichen! #fbvor 4 Wochen
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VG Dresden: #Extremismusklausel rechtswidrig. Position von @schroeder_k dazu? Und wie sieht es @RegSprecher? Wann wird Klausel gestrichen?vor 4 Wochen
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VG Dresden: #Extremismusklausel rechtswidrig. Was sagt Ministerin @schroeder_k dazu? Wann wird die Klausel gestrichen?vor 4 Wochen
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Klartext: RT @SAARTEXT: Verfassungsgerichtshof bestätigt Fünf-Prozent-Klausel. Klage gegen Sperrklausel zurückgewiesen. http://t.co/PjULgYRQvor 9 Wochen
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auch j. montag ist spaßfrei und hat sonst nichts gegen die #sonnenborn klauselvor 15 Wochen
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nur mal so am rande, bisher war die #linke nicht eingeladen und dankt d. wiefelspütz für die klarstellenden worte #sonneborn klauselvor 15 Wochen
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also die partei ist böse #sonnenborn klausel und spannend ist ja, wann den worten taten folgen #bundestagvor 15 Wochen
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und nun sucht krings (union) irgendwas um doch noch gegen #sonnenborn klausel zu reden #bundestagvor 15 Wochen
