Nach der erneuten Vertagung des Themas "Förderung der Gebäudesanierung" im Vermittlungsausschuss gestern habe ich heute ggü. der 'dpa' das Verhalten von Rot-Grün kritisiert: "Das Verhalten der Opposition ist heuchlerisch. Sie fordert eine schnelle Umsetzung der Energiewende. Gleichzeitig stellen sich SPD, Linke und Grüne in einem dabei wichtigen Punkt, der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung, quer. Energiewende und Klimaschutz verlangen hier schnelles Handeln - Hauseigentümer und das Handwerk verlangen zu Recht bald Klarheit. Parteitaktische Blockaden sind unverantwortlich."
Die Landesregierung hat die Eckpunkte eines Klimaschutzgesetzes beschlossen. Damit erhält der Klimaschutz Gesetzesrang in Baden-Württemberg. „Wir wollen bis ...
Unmittelbar nach Abschluss von Merkels China-Besuch hat die chinesische Regierung den Fluggesellschaften des Landes verboten, sich an dem EU-weiten Emissionshandel für den Flugverkehr zu beteiligen. Offensichtlich hat die Bundeskanzlerin auch bei diesem wichtigen Thema in China nichts erreichen können. Angela Merkel hat die Wahl: Entweder sie gibt das Instrument Emissionshandel auf, dann schadet sie dem Klimaschutz. Oder sie nimmt die Absage aus China einfach so hin, dann schadet sie den deutschen Airlines. Oder sie kämpft. Das aber will sie offenbar auch nicht. Unterm Strich setzt sie sich in China weder für Menschenrechte noch für unsere Wirtschaft erfolgreich ein.
Es ist traurig und unverständlich: Warum schafft Europa die Rettung von Griechenland nicht. Wenn wir diesem kleinen Land nicht wirklich helfen können, welche Kraft hat denn dann Europa für die wirklich großen Aufgaben: den Wettbewerb mit China, die Energiewende, den Klimaschutz, die Sicherheit.
Warum so viel Kleinmut? Oder ist das das Vorzeichen für die Götterdämmerung?