Cem bei grüner Landeswahlversammlung im Saarland: "Am 25.3 geht es nicht drum, ob Heiko Maas oder Annegret Kramp-Karrenbauer sich in der Staatskanzlei in Saarbrücken wohler fühlen, sondern ob es eine Koalition mit starken Grünen gibt, die das Land modernisiert."
Frau Merkel hat gesagt, sie unterstütze Sarkozy, weil er zu ihrer Parteifamilie gehört. Sie kümmert sich um ihre Parteifamilie aber nur dann, wenn es für sie bequem ist. Die finsteren Gesellen in ihrer politischen Nahverwandtschaft übersieht sie gerne. Sonst müsste sie nämlich nach Ungarn fahren und Regierungschef Viktor Orban an die grundlegenden demokratischen Werte erinnern. Der versucht dort gerade, ein autoritäres Regime zu errichten. Oder nach Griechenland, wo es die Schwesterpartei der CDU ist, der es mehr darum ging, den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Papandreou zu stürzen, als Verantwortung zu übernehmen.
Dadurch, dass Angela Merkel in Europa ausschließlich auf drastische Sparmaßnahmen setzt, bricht in unseren Nachbarländern gerade die Wirtschaft zusammen. Die Rettungsschirme müssen auf Kosten des deutschen Steuerzahlers immer größer werden, weil die Staatseinnahmen in diesen Staaten zusammenbrechen.
Die Merkel-Koalition hat in den Umfragen innerhalb von zwei Jahren mehr als zehn Prozent verloren und schon heute steht fest, dass es 2013 für dieses Gebilde keine Wählermehrheit mehr gibt. Merkel weiß das auch und sucht deshalb Asyl auf den Gipfeltreffen der internationalen Politik. Angela Merkel möchte vom miesen Image ihrer Koalition nicht infiziert werden. Aber die Bundestagswahl ist erst in eineinhalb Jahren. Selbst der Gipfel-Flüchtling Merkel wird sich wieder in die Niederungen Deutschlands zurückbegeben müssen.
Heute veranstalten wir als Koalition aus SPD und CDU die 1.Gemeinsame Veranstaltung (Round Table) zum Thema Queer-Politik. Wir kommen mit den schwul-lesbischen Trägern ins Gespräch und wollen uns über den Haushalt 2012/2013 austauschen. Ich freue mich, dass Kollege Stefan Evers (CDU) und ich eine Zusage von über 30 Personen erhalten haben. Das ist ein gutes Zeichen. Wir freuen uns auf die Träger.
Regierungskoalition und Opposition haben über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung gesprochen. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig; Grüne, SPD und Linke stellen dafür Bedingungen.