Thema "kolleginnen"

Rede Dr. Bauer zum Thema Konsequenzen aus dem Landesbank-Desaster im Landtag Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wieder einmal haben wir im Bayerischen Landtag die negativen Konsequenzen des Desasters um die Bayerische Landesbank zu diskutieren – diesmal die Folgen für die Mieter der GBW. Hier heißt die Devise der FREIEN WÄHLER ganz klar: Die finanziellen Probleme der Landesbank dürfen nicht auf dem Rücken der sozialschwachen Mieter ausgetragen werden! Die GBW steht zu 92% im Eigentum der Bayerischen Landesbank. Ihr gehören derzeit in Bayern rund 33.000 Wohnungen, in denen etwa 80.000 Menschen leben. Örtlicher Schwerpunkt der Wohnungen stellt München dar, aber auch Nürnberg, Erlangen, Regensburg und andere Städte sind betroffen. In diesen Städten ist die Mietsituation besonders problematisch. Deshalb kommt dem sozialen Wohnungsmarkt eine besondere Bedeutung zu. Die Menschen sind hier in besonderem Maße auf kostengünstigen Wohnraum angewiesen. Bei einem möglichen Verkauf der GBW-Wohnungen müssen deshalb soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt werden. Denn betroffen sind in diesem Fall vornehmlich Familien mit Kindern, ältere Menschen und sozial Schwache. Gerade der prekäre Wohnungsmarkt in Ballungsräumen erfordert es, dass soziale Wohnungen beibehalten werden müssen. Denkbar wäre unseres Erachtens auch eine Stiftungslösung, die die FREIEN WÄHLER an dieser Stelle vorschlagen. Ziel muss es sein, meine Damen und Herren, unverhältnismäßige Mieterhöhungen für die betroffenen Mieter zu vermeiden und das bisherige Mietniveau möglichst beizubehalten bzw. sozialverträglich anzupassen. Der soziale Wohnungsmarkt in Bayern - insbesondere in den Ballungsgebieten wie der Landeshauptstadt München - ist auf den kostengünstigen Wohnraum der GBW angewiesen. Eines dürfen wir nicht vergessen, meine Damen und Herren: Wohnen ist ein existentielles Grundbedürfnis, das die Voraussetzung für jegliche soziale Teilhabe darstellt. Auch die Bayerische Verfassung sagt hierzu ganz deutlich. Ich zitiere Art. 106 „(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ Zur Sicherung des sozialen Wohnungsmarktes sind die 33.0000 Wohnungen der GBW dringend erforderlich. Die Bayerische Staatsregierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen! Zusammenfassend gesagt: Wir werden daher dem Dringlichkeitsantrag der Grünen mit dem Titel „GBW: Verantwortung übernehmen, mehr Transparenz herstellen“ zustimmen, auch wenn wir zum Beispiel mit dem Punkt 5 Bauchschmerzen haben und gewisse andere Formulieren unscharf sind. Der Nachzieher der SPD geht zwar auch in die richtige Richtung, ist jedoch viel zu bürokratisch. Deshalb werden die FREIEN WÄHLER hier mit einer Enthaltung votieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!