Rupp_Bahnhofsvorplatz_II20110405
Seit den 90er Jahren betreibt der Senat den Verkauf des Bahnhofsvorplatzes, des sogenannten „Investoren-Grundstücks". Damit soll einer der zentralen Plätze Bremens, der sich in öffentlicher Hand befindet, privatisiert werden. Die Ausschreibungen 1994, 1998 und 2008 verliefen ergebnislos. Nach Presseberichten wird aktuell jedoch erneut mit potenziellen Interessenten über eine freihändige Vergabe verhandelt. Ein Verkauf des Grundstücks würde zu einer Hochhaus-Bebauung im direkten Sichtfeld des Bahnhofs führen. Die Investoren wollen dort ein sechsstöckiges Bürogebäude mit Einzelhandels- und Gastronomieflächen errichten. DIE LINKE wollte mit einem Antrag den Senat auffordern, keine weiteren Verhandlungen mit dem Ziel des Verkaufs des Grundstücks zu führen sowie einen öffentlichen Ideen-Wettbewerb unter Einbeziehung aller interessierten BürgerInnen zu organisieren, um eine Gestaltung des Platzes vorzubereiten, die breite Akzeptanz findet. Klaus-Rainer Rupp stellte in der Debatte klar, dass Bremen nicht mehr Büro- und Einzelhandelsflächen in der Innenstadt - übrigens zu Lasten der Nebenzentren in den Stadtteilen - brauchen würde. „Bremen braucht öffentlichen, nicht-kommerziellen Raum im Zentrum der Stadt -- nicht noch mehr Beton und Privatisierung!" Der Abgeordnete merkte in der Aussprache an, dass der Senat noch vor sechs Wochen dem Parlament darüber in Kenntnis setzte, ‚ein Verkauf der Fläche am Bahnhofsvorplatz würde nicht unmittelbar bevorstehen'. „Nach den Presseberichten ...
Rede von René Röspel zu kommerziellen Anwendung von Forschungsinnovationen (Validierungsforschung)
Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel zum Antrag der SPD zur Einführung einer Validierungsforschung. 51. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Juli 2010, TOP 12.