„Wir fordern die Landesregierung mit konstruktiver Oppositionsarbeit.“ So charakterisierte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr das Vorgehen nach den ersten 100 Tagen im Landtag von Mecklenburg –Vorpommern. „Unsere Entscheidungen orientieren sich an sachlichen Argumenten. Insofern betreiben wir ...
Nach dem Scheitern des von der Linken angestrebten Wechsels zu Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern will die Partei das Land mit konstruktiver Oppositionspolitik voranbringen. Die Linke wolle als stärkste Oppositionskraft nicht nur die SPD/CDU-Regierung kontrollieren, sondern auch eigene Ideen einbringen, sagte der Chef der Landtagsfraktion, Helmut Holter, am Donnerstag auf dem Neujahresempfang der Partei in Schwerin. "Deshalb stellen wir unsere Alternativen vor, für ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem es sozial gerecht, ökologischer, klüger und besser zugehen soll." […] Die Linke startete am Donnerstagabend eine Volksinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Kommen mindestens 15 000 Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag damit befassen. Bislang weigert sich die Landesregierung auf Druck der CDU, im Bundesrat eine Initiative für den Mindestlohn zu ergreifen. Nach Ansicht der Linken sollte eine Arbeitsstunde mit mindestens zehn Euro entlohnt werden. "88 000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten für einen Hungerlohn. Sie müssen zum Amt, um staatliche Unterstützung zu beantragen, damit sie sich und ihre Familien ernähren können", kritisierte Holter. Vielen dieser Niedriglöhner drohten trotz fleißiger Arbeit die "Hartz-IV-Falle" und Altersarmut. Hartz IV gehöre daher abgeschafft und die Rente mit 67 zurückgenommen, forderte der frühere Arbeitsminister. Holter warnte die rot-schwarze Koalition vor einer Politik des "Weiter so". Angesichts der Auswirkungen von Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der absehbaren Folgen der Bevölkerungsentwicklung seien neue Antworten und neue Rezepte für die Herausforderungen der Zukunft nötig. "Auch Mecklenburg-Vorpommern darf nicht in alten Schuhen die ausgetretenen Wege weiter gehen. Neues Denken und entschlossenes Handeln sind gefragt", sagte Holter. Er kritisierte fehlende Innovationsbereitschaft und planloses Zusammenstreichen der Mittel für zivilgesellschaftliche Strukturen in der Kultur, in der Arbeitsmarktpolitik und bei Vereinen der Jugend-, Frauen- und Sozialarbeit. Die Spaltung in Arm und Reich werde damit vertieft und der Boden für rechtsextremistisches Denken und Handeln bereitet. "Wohin dies führt, haben wir im vergangenen Jahr erfahren müssen", sagte Holter in Anspielung auf die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund". (Quelle: Frank Pfaff, dpa)
FREIE WÄHLER liegen im BayernTrend 2012 bei acht Prozent / GMS-Umfrage ergibt neun Prozent der Wählerstimmen
Aiwanger: Politik der FREIEN WÄHLER findet Zustimmung
Wenn am kommenden Sonntag in Bayern Landtagswahlen stattfänden, kämen die FREIEN WÄHLER auf acht Prozent der Wählerstimmen. Dies ist das Ergebnis des „BayernTrend 2012“ des BR-Politikmagazins „kontrovers“. Die FREIEN WÄHLER verbessern sich damit im Vergleich zu der vor einem Jahr veröffentlichten Wahlumfrage des Bayerischen Rundfunks um vier Prozent. In der ebenfalls heute veröffentlichten Umfrage der Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung (GMS) erreichen die FREIEN WÄHLER neun Prozent.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, zeigt sich mit dem Ergebnis der beiden repräsentativen Wahlumfragen zufrieden und betont, das Ergebnis zeige einmal mehr die Stabilität der FREIEN WÄHLER: „Wir stehen für eine ideologiefreie und absolut sachorientierte Politik – der ganz normale Bürger muss wieder mehr Gehör in der Politik finden.“ Die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Seehofer habe es in den vergangenen drei Jahren nicht geschafft, den Bürgerinnen und Bürgern ein attraktives Politikangebot zu machen, so Aiwanger weiter. „Deswegen haben die Menschen der schwarz-gelben Staatsregierung in ihrer derzeitigen Zusammensetzung die rote Karte gezeigt, denn nach heutigem Stand wäre die FDP nicht mehr im Landtag vertreten. Für uns FREIE WÄHLER ist der positive Trend dagegen ein Ansporn, weiterhin mit konstruktiver Oppositionspolitik dafür zu sorgen, dass der Druck auf Schwarz-Gelb bis zur Landtagswahl 2013 auf hohem Niveau bleibt.“
Die in der BR-Wahlumfrage ausgewiesenen 39 Prozent gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen bewertet Aiwanger so: „Die FREIEN WÄHLER werden sich auch weiterhin gegen den Bau einer dritten Startbahn aussprechen, weil die jetzigen zwei Bahnen die nächsten 10 bis 15 Jahre ausreichen. Außerdem wollen wir uns weiterhin für mehr Lehrer und kleinere Klassen, die Abschaffung der Studiengebühren, eine Stärkung des öffentlichen Dienstes und die Sicherstellung einer ausreichenden Hausarztversorgung einsetzen. Der strukturschwache ländliche Raum benötigt schnelles Internet, damit dort neue Arbeitsplätze entstehen und die Bürger in ihrer Heimat bleiben können - statt in die jetzt schon überfüllten bayerischen Metropolen umziehen zu müssen. All das wollen die FREIEN WÄHLER ab 2013 in einer neuen Bayerischen Staatsregierung politisch mitgestalten. Die heutigen Umfrageergebnisse zeigen, dass wir allen Grund haben, diesbezüglich optimistisch zu sein. “
Mit Norbert Röttgen und den 16 Ländern in äußerst konstruktiver Runde zur Lösung der Frage" wo und wie entsorgt Deutschland seinen Kernenergieabfall?" haben Verpflichtung, dies zu tun.