Seehofer: „Die Stärke Bayerns sind seine Menschen, die engagiert und tatkräftig die Zukunft ihrer Heimat gestalten. Entscheidende Weichenstellungen werden vor Ort vorgenommen, in den Kommunen und den Kommunalparlamenten. Überall in Bayern gibt es wegweisende innovative Projekte. In Lichtenfels ist eines dieser Projekte der Ersatzneubau des Krankenhauses, das als erstes Krankenhaus in Bayern als „Grünes Krankenhaus“ mit hohen ökologischen Standards, ressourcenschonend und nachhaltig verwirklicht wird. Das „green hospital“ in Lichtenfels ist ein Paradebeispiel für „Aufbruch Bayern“.“
Der Rüganer CDU-Landtagsabgeordnete Burkhard Lenz und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Bernd Schubert haben angesichts der heutigen Medienberichte zu den Problemen des Krankenhauses Bergen deutlich gemacht, dass die Gesundheitsversorgung im ganzen Land gesichert sei und die Krankenhausträger nicht allein gelassen würden.„Das Krankenhaus auf Rügen in Bergen ist ein stationärer Versorger, der aufgrund seiner besonderen Insellage auch besonderen Aufgaben und Situationen gegenübersteht....
Informationsaustausch im Achdorfer Krankenhaus
FREIE WÄHLER und La.KUMed: Facharztversorgung im Landkreis sicherstellen!
Der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Landshut der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger besuchte zu einem Informationsaustausch die Vorstandsvorsitzende des Landshuter Kommunalunternehmen für medizinische Versorgung (La.KUMed), Dr. Marlis Flieser-Hartl. An der Gesprächsrunde nahmen auch der Bürgermeister von Rottenburg an der Laaber Alfred Holzner und der Chefarzt des Achdorfer Krankenhauses Prof. Dr. Johannes Schmidt teil.
Erster besprochener Themenkomplex war die Facharztversorgung im Landkreis Landshut. Dr. Flieser-Hartl erklärte die aktuelle Situation: „Die Kassenärztliche Vereinigung teilt Bezirke ein, in welchen sich nach einem vorgegebenem Schlüssel eine festgelegte Anzahl von Fachätzten niederlassen darf. Dies betrifft beispielsweise Augenärzte, Orthopäden, Frauenärzte, Internisten, Urologen, Kardiologen oder Radiologen. Leider wurden Landkreis und Stadt Landshut vor etwa 15 Jahren zu einem Bezirk zusammengefasst – mit der Folge, dass sich die Facharztpraxen seitdem extrem auf das Stadtgebiet von Landshut konzentrieren.“ Jedoch könne das Gesundheitsministerium, welches die Pflicht zur Aufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung (KV) habe, durchaus einer solchen Entwicklung entgegensteuern. Aiwanger forderte, für die KV-Bezirke Stadt und Land wieder zu trennen. „Darüber hinaus muss der Dienst auf dem Land auch für Fachärzte wieder attraktiver gemacht werden. Dies geht über eine bessere Vergütung für Land-Fachärzte“, so Aiwanger. Dabei stelle der Landkreis Landshut keinen Einzelfall dar: „Diese Zusammenlegung von Stadt und Land zu einem Bezirk wurde in vielen Landkreisen systematisch betrieben“, erklärten Bürgermeister Holzner Dr. Flieser-Hartl. Aiwanger versprach, den neuen Gesundheitsminister Marcel Huber auf diese Problematik anzusprechen und ihn zu einem Besuch ins Achdorfer Krankenhaus einzuladen.
Zweiter Themenschwerpunkt war die Auslotung einer möglichen Zusammenarbeit der Achdorfer Klinik mit der Hochschule Landshut. Dr. Flieser-Hartl und Dr. Schmidt stellten klar: „Wir freuen uns, dass der Studiengang Medizintechnik an der Hochschule Landshut für 15-20 Studenten bereits genehmigt wurde. Das Achdorfer Krankenhaus ist bereits in allen Bereichen Lehrkrankenhaus der TU München. Daher würde sich eine Zusammenarbeit mit der Hochschule Landshut anbieten.“ Allerdings würden die Gespräche derzeit nur mit dem Landshuter Klinikum laufen. Aiwanger erklärte, in einem ersten Gespräch habe Hochschulpräsident Dr. Karl Stoffel bereits zugesichert, dass er sich eine Zusammenarbeit bei einem Medizintechnikstudiengang in Landshut auch mit dem Krankenhaus Achdorf sehr gut vorstellen könne. Aiwanger versprach, auch weiterhin bei Landrat Josef Eppeneder und Dr. Stoffel für Unterstützung zu werben, dass auch das „Achdorfer“ als Lehrkrankenhaus beim Medizintechnik-Studiengang eingesetzt wird.
Große Einigkeit bei allen Gesprächspartner herrschte beim Thema Fördergelder im Krankenhauswesen: Es entstünde zu viel Bürokratie, bevor eine Einrichtung wie ein Krankenhaus Gelder abrufen könne. Aiwanger abschließend: „Die Fördertopfpolitik ist falsch. Krankenhäuser, genauso wie Gemeinden oder Landkreise, wären besser dran, wenn die Beträge, welche ausgeschüttet werden, den Empfängern zur freien Verfügung gegeben werden, mit Verantwortung vor Ort.“
Das Bild zeigt (von links nach rechts): Bürgermeister Alfred Holzner (Gemeinde Rottenburg an der Laaber), Chefarzt Prof. Dr. Johannes Schmidt, Vorstandsvorsitzende La.KUMed Dr. Marlis Flieser-Hartl und Landtagsabgeordneter Hubert Aiwanger.
Der Zwischenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Keim-Ausbruch am Klinikum Bremen-Mitte liefert weitere Indizien für Mängel im Bereich des Krankenhauses sowie des Gesundheitsamtes un
Neues Landkreisgymnasium auch beim Kreistreffen der Freien Wähler ein Thema
Kürzlich trafen sich Fraktionssprecher und Bezirksrat Hans Weinzierl, die Bürgermeister Fritz Wittmann, Josef Heckner und Robert Meier mit Ihren Kolleginnen und Kollegen von den Ortsverbänden zu einem Informations-austausch auf dem Gelände des neu zu errichtenden Gymnasiums. Dort wurden sie vom Ortsvorsitzenden und stellvertretenden Kreisvorsitzenden Andreas Strauß begrüßt und mit einem ganzen Fragenkatalog zum Neubau des Gymnasiums konfrontiert.
Spatenstich ist für November 2011 vorgesehen. Bis dahin bleibt nicht mehr viel Zeit und es gibt noch viele offene Fragen. Eine davon betrifft den sehr hohen Kostenvoranschlag von ca. 34 Millionen Euro. Alleine die Außenanlagen liegen bei etwa 3 Millionen Euro. Bürgermeister Heckner berichtete darüber, dass ein bereits vorhandener Wall mit Busch- u. Baumbewuchs entlang der B 15 nun zur Hälfte abgetragen und darauf eine ca. 2,50 m hohe Schallschutzmauer errichtet werden soll. Durch die Ausrichtung aller Klassenzimmer nach Norden bedingt dies ein einhüftiges langgezogenes Gebäude, eine Aula für ca. 1.200 Personen, Parkettböden in den Klassenzimmer, all das verursacht immense Kosten.
Bürgermeister Heckner erklärte bei einem Rundgang alle weiteren Details.
Sehr intensiv setzte sich Bürgermeister Fritz Wittmann nochmals mit dem Bedarf für das Gymnasium auseinander. „Auch wenn man grundsätzlich für ein Gymnasium stimme, für eine Vierzügigkeit geben es keine sachliche Grundlage“, so Fritz Wittmann. „Die aktuellen Geburtenzahlen und die prognostizierten Schülerzahlen geben das nicht her“, so Fritz Wittmann weiter. Bei der letzten Kreisausschusssitzung konnte auf Drängen von FW-Fraktionsvorsitzenden Hans Weinzierl wenigstens ein Einsparpotenzial von 10 Prozent eingefordert werden. Vom Kreistag wurde dann letztlich eine Deckelung der Kosten in Höhe von 32 Millionen € beschlossen. Hohe Ausgaben sind auch im Zusammenhang mit den bereits laufenden und dringend notwendigen Sanierungs- und Neubau-maßnahmen an den beiden Berufsschulen zu erwarten. Man rechnet mit Gesamtkosten von über 90 Millionen, die sich zu gleichen Anteilen auf die Stadt und den Landkreis verteilen. Hierzu wurde von verschiedener Seite kritisiert, dass man es an beiden Schulen nicht hätte soweit kommen lassen dürfen, dass man bei der Sanierungsplanung auf Grund des schlechten Zustandes gar nicht mehr wusste, wo man eigentlich anfangen sollte.
Ausführlich berichtete Fraktionssprecher Hans Weinzierl über die Parkplatz-situation beim Landratsamt und über die geplanten Investitionen beim Krankenhaus. Neben dem Ausbau der „Pferdekoppel“ als Mitarbeiterparkplatz soll mit dem Bau einer Tiefgarage der Parktraumnot begegnet werden.
Das kostet natürlich auch sehr viel Geld, das eigentlich nicht zur Verfügung steht. Deshalb wurde nach einer Finanzierungsform außerhalb des Landkreishaushaltes gesucht.
„Wir würden es begrüßen, wenn dies der Landkreis selbst in die Hand nehmen würde“ so Hans Weinzierl. Mit einer Bau- und Betriebsgesellschaft, mit dem alleinigen Gesellschafter Landkreis, wäre dies am effektivsten sicherzustellen, zumal die Bewirtschaftung auch den Interessen des Krankenhauses und des Ärztehauses anzupassen ist. Eine solche Gesellschaft wäre auch das richtige Werkzeug im Investitionen im Zusammenhang mit der Energiewende zu begleiten. Um Zusammenhang mit der Tiefgarage wurde auch die Aufstockung mit einem Bürotrakt vorgeschlagen, um dort die Mitarbeiter des Jobcenters unterzubringen. Das macht wirklich keinen Sinn, so Hans Weinzierl. Sowohl die gegenwärtige Situation rund ums Krankenhaus spricht gegen eine weitere Verdichtung der Nutzung aber auch die bereits konkret laufenden Maßnahmen zur Erweiterung des Krankenhauses. Es ist schon mehr als seltsam. Die Agentur für Arbeit in Landshut kündigt an die Geschäftsstellen in Rottenburg und Vilsbiburg zu schließen und folgend in Verbindung mit dem Jobcenter verkündet der Landrat den Neubau eines Bürotraktes am Landratsamt zur weiteren Bündelung der Aufgaben. Ein weiteres Dienstleistungsangebot von der Fläche in die Stadt zu bringen, das hat nichts mit Bürgerfreundlichkeit und auch nichts mit dem Anspruch zu tun nach Möglichkeit dezantrale Strukturen zu fördern.
„Wenn die Agentur für Arbeit in Landshut mehr Platz braucht, obwohl die Kunden deutlich weniger werden, dann soll sie selbst dafür sorgen“ so Hans Weinzierl. Es gehört nicht zu dem Kerngeschäft des Landkreises Büroräume zu erstellen um sie dann zu vermieten und gleichzeitig dazu passend eine „sündteuere“ Tiefgarage zu finanzieren.
In wenigen Monaten beginnen die Haushaltsberatungen mit der Festsetzung der Kreisumlage – es wird spannend!
Nach den sehr interessanten Gesprächen mit den Ärzten und Mitarbeiterin des Krankenhauses in Friedrichroda zur Gesundheitsreform bin ich nun beim Sommerfest des Ortsverbandes der CDU Waltershausen.
Ich werde euch die ganze Woche über via Facebook über meine Erlebnisse, Termine und Vorhaben während meiner Sommertour hier auf Facebook auf dem Laufenden halten. Die Termine meiner Tour könnt ihr übrigens im Menu-Punkt Notizen anschauen.
Zweiter Tag im "Mittleren Mecklenburg": Heute stand der Besuch der TRW Werke in Rostock-Laage, des BioMedizinTechnikums, des St. Ansgar Pflegeheims der Caritas und des DRK Krankenhauses jeweils in Teterow auf dem Plan. Mit dabei Landratskandidat Matthias Crone und Landtagskandidat Torsten Renz, die Probleme und Anregungen der einzelnen Institutionen aus ihrem Wahlbereich mitnehmen konnten!