Thema "krisengipfel"

Claudia Roth über Eurokrise, Verfassungsschutz und Wulff

Kanzlerin Merkel müsse sagen, dass es Deutschland nur gut gehen kann, wenn es auch Europa gut geht, fordert Claudia Roth für den erneuten Euro-Krisengipfel. Außerdem brauche es dringend eine Investitions- und Wachstumsstrategie für Europa, bei der auch die schwächsten Länder nicht vergessen werden dürfen. Einen Verfassungsschutz, der nichts von einer rechtsterroristischen Vereinigung weiß, brauche Deutschland nicht, so die grüne Bundesvorsitzende. Und wenn der Verfassungsschutz auch noch von der NSU gewusst habe, dann werde dieser gefährlich. In jedem Fall sei aber eine umfassende Reform der Sicherheitsarchitektur notwendig. Dass jetzt auch noch das Büro im Bundespräsidialamt von Wulffs ehemaligen Sprecher Glaeseker durchsucht wurde, bedeutet für Claudia Roth einen weiteren Schritt eines dramatischen Autoritätsverfalls.