Finanzminister Nils Schmid hat sich für eine zeitweise Zusammenlegung des vorläufigen europäischen Rettungsschirms EFSF und des permanenten Modells ESM ausgesprochen. «Kurzfristig stellt sich die Frage, ob es nicht besser ist, den EFSF und den ESM zu kombinieren, um die Schlagzahl zu erhöhen», sagte Schmid der Nachrichtenagentur dapd.
Liebe Leute, in einer Rede forderte ich vergangene Woche im Bundestag die Offenlegung aller Akten des Bundesnachrichtendienstes über NS-TäterInnen. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde leider abgelehnt, nur die Grünen stimmten zu. Ein ähnlicher Antrag der Grünen, alle BND- und Regierungsakten über die skandalöse BND-Zusammenarbeit mit den NS-Schlächtern Adolf Eichmann und Klaus Barbie kurzfristig offenzulegen, wurde in den Bundestags-Ausschüssen leider noch nicht fertig beraten.
Sehr erfreut zeigt sich die Solinger SPD-Abgeordnete Iris Preuß-Buchholz über die konkreten Vorschläge aus dem Verkehrsministerium des Landes NW, doch recht kurzfristig die Stausituation am Langenfelder A3-Anschluss zu beseitigen. „Das bringt eine schnelle praktikable und bezahlbare Lösung für all die Solinger, die im Berufsverkehr die Autobahn im Westen nutzen müssen.“, so die Abgeordnete, „besser eine schnelle spürbare Hilfe, als eine vermeintlich große Lösung, die auf lange Zeit sowie so nicht realisierbar wird.“
Die Schlecker-Pleite betrifft natürlich auch meinen Wahlkreis. Ich habe mich heute in Salzgitter kurzfristig mit Schlecker-Betriebsrätinnen aus der Region getroffen. Selbstverständlich ist die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes groß - aber auch die Wut über ein Unternehmen, das die Beschäftigten über Jahrzehnte mies behandelt hat und sie jetzt möglicherweise massenhaft in die Arbeitslosigkeit schicken wird. Wir haben auch darüber gesprochen, was die Politik in dieser Situation tun kann. Die bittere Wahrheit: Vermutlich sehr wenig.
Der Fall Schlecker zeigt: Miese Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen helfen auf Dauer nicht. Sondern nur ein gutes unternehmerisches Konzept, Kundenzufriedenheit und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wir sind es ja gewohnt, dass Wirtschaftsminister Rösler gerne mal durch unbedachte Äußerungen die Börsen kurzfristig auf Talfahrt schickt wie im September letzten Jahres geschehen. Neu ist aber, dass er die Aufgabe seines Amtes ofenbar darin sieht, eine ganze Wirtschaftsbranche abzuwickeln. Anders kann ich seine verzweifelten Versuche der Decklung der Solarförderung nicht werten, die Solarfirmen und Investoren sämtliche Planungs- und Investitionssicherheit nimmt und deren Einführung den Markt zusammenbrechen lassen würde.
Der Herrenkrugsteg wird auf drängen von Stadtrat und Ortsvereinsvorstandsmitglied Jens Rösler kurzfristig in Stand gesetzt. Dies beschloss der Stadtrat in einer seiner letzten Sitzungen.
Mehr hierzu finden Sie im folgenden Volksstimme Artikel vom 16.01.2012: