Thema "ländersache"

Rede von Holger Zastrow zum Bildungsantrag auf dem Bundesparteitag in Frankfurt

Erhalt des Kooperationsverbotes ist klares Bekenntnis zu Wettbewerb und Leistung in der Bildungspolitik Der FDP-Bundesparteitag in Frankfurt aM hat sich dafür ausgesprochen, dass Bildungspolitik ausschließlich Ländersache bleibt. Die Delegierten stimmten am Sonntag mehrheitlich gegen den Antrag, das in der Verfassung festgeschriebene Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern aufzuheben. Die sächsische FDP konnte sich gemeinsam mit anderen Landesverbänden und dem Bundesverband der Jungliberalen mit entsprechenden Änderungsanträgen zur Vorlage des Bundesvorstands durchsetzen. Dazu erklärt Holger Zastrow, stellvertretender Bundesvorsitzender und Vorsitzender der FDP Sachsen: "Bildung bleibt Ländersache, dieser Beschluss ist ein klares Bekenntnis der FDP zum Wettbewerb um den besten Weg zu mehr Bildungsqualität und gegen eine Bildungspolitik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner in Deutschland. Das Leistungsprinzip und der Wettbewerbsgedanke gehören zum Markenkern der FDP, und in der Bildungspolitik haben die Delegierten hier eine klare, liberale Position bestätigt. Denn das Kooperationsverbot garantiert, dass in der Bildungspolitik über den Bundesrat eben nicht der Schwächste das Tempo für alle anderen vorgibt. Die FDP steht klar zum Kooperationsverbot, damit auch künftig weder vom Bund noch von PISA-Verlierern wie Bremen oder Nordrhein-Westfalen in erfolgreiche Bildungspolitik in Ländern wie Sachsen hineinregiert werden kann." Weiter erklärt Norbert Bläsner ...