Vogt_Syrien_20120222
Die aktuelle Stunde widmete sich dem syrischen Aufstand. In ihrer Rede forderte Kristina Vogt einen endgültigen Stopp für Rüstungsexporte in den kompletten Nahen Osten: „Wir setzen uns für eine friedliche Lösung ein. Gerade die erfolgreichen Aufstände in Tunesien und Ägypten haben gezeigt, dass man Diktaturen stürzen kann". Mit Blick auf Bremen verwies die Fraktionsvorsitzende auf vorhandene Spielräume, um die syrische Opposition zu unterstützen. „Sicherer Aufenthalt aus humanitären Gründen für geduldete Syrer in Bremen lässt sich mit Ermessensspielräumen realisieren. Wenn wir die syrische Opposition unterstützen wollen, müssen wir alle Abschiebungen stoppen. Außerdem sollte sich Senator Ulrich Mäurer (SOD) für ein Resettlementprogramm und Kontigentflüchtlinge einsetzen, die momentan in üblen Bedingungen in provisorischen Lagern an der türkisch-syrischen Grenze hausen. Hier sind wir gefordert zu helfen".